Grundsätze der Politik
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)
- Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
- Politik muss nach den Werten der Gesellschaft ausgerichtet sein. Das Ergebnis einer Umfrage dazu:
Dass sich Politik an den Menschenrechten orientieren soll, mag sich in gewissem Sinn banal anhören. Doch sie müssen auch realpolitisch umgesetzt werden und nicht hinter scheinbaren Notwendigkeiten zurückgestellt werden.
Werteorientierte Politik
Der Weg werteorientierter Politik ist weder die Freiheit, die zur Willkür macht und Teile der Menschen zu Opfern oder zu Siegern macht, noch eine totale Kontrolle durch eine zentralistische Macht (Staat oder Oligarchien). Was wir brauchen, sind gemeinsam vereinbarte Regeln, die für jeden gleich gelten und durch eine starke Gemeinschaft durchgesetzt werden. Der Staat hat die Aufgabe, die Regeln unseres Zusammenlebens so zu bestimmen, dass die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Anerkennung, Frieden usw. herrschen. Der Staat jedoch hat sich auf der anderen Seite aus allem herauszuhalten, das nicht gegen diese Werte verstößt. Ebenso sind Anreizsysteme immer gegenüber Zwangssystemen und Verboten zu bevorzugen.
Was ich auch noch als Teil sinnvoller Politik ansehe ist das Prinzip der Einfachheit. Nicht immer mehr komplexe Gesetze schaffen mehr Gerechtigkeit sondern einfache Gesetze und Regeln, die auch ohne mehrjähriges Studium verschiedener Gesetzesbücher aus verschiedenen Jahrhunderten und Präzendenzfällen verständlich und befolgbar sind. Die gilt insbesondere für das Steuerrecht.
Des weiteren gilt das Subsidiaritätsprinzip, dies bedeutet, dass der Staat den einzelnen Menschen und Organisationen so viel Freiheit wie möglich gewährleistet und (nur) dort eingreift und bestimmt, wo dies notwendig ist.
Volks-Souveränität
Wären "die Nichtwähler" eine Partei, würden sie in den meisten Wahlen in Deutschland zwischen 30% und 50% der Parlamentssitze bekommen. Das ist Ausdruck einer Politikverdrossenheit, die nicht von ungefähr kommt. Beispielsweise in einer Umfrage der ARD Ende 2006 gefragt wurden, ob sie die Situation in unserer Demokratie als gerecht empfinden, antworteten 27% mit ja, 66% beurteilten die Situation als ungerecht. Bürger werden bei wichtigsten Fragen übergangen und auch immer wieder gegen bekannte Meinungen des Volkes entschieden. Es ist meiner Ansicht nach geradezu skandalös, dass über den Lissabonner Vertrag, der in einigen Punkten über dem Grundgesetz steht und faktisch eine neue Teilverfassung darstellt, die die Exekutive der Länder über deren Legislative stellt, in Deutschland keine Volksabstimmung durchgeführt wurde. Kein Volksabstimmung über die deutsche Verfassung bei der Wiedervereinigung, keine zur Euro-Einführung, keine zum ESM usw.
Obwohl 2/3 der Bevölkerung für einen bundesweiten Volksentscheid sind, gibt es bis heute keine Rechtsgrundlage dafür, weil die Politik sie verweigert.
Wir setzen uns für das Einrichten des Instruments Volksabstimmung auf Bundesebene ein. Dies ist einer der wichtigsten und dringlichsten Punkte, die umgesetzt werden müssen.