Refinanzierung der Staatsfinanzen durch die EZB statt einer ESM-Organisation

Derzeit ist die Zukunft Griechenlands, Spaniens, der Euro-Zone und über die Währungs- und evlt. Schuldenunion die Finanzen aller Euro-Staaten gefährdet. Damit besteht die Gefahr der noch größeren Fremdbestimmung der Finanzbranche über die Staaten. Mit dem ESM ist bereits in Bundestag und Bundesrat die Einrichtung einer Organisation beschlossen worden, die außerhalb demokratischer Kontrolle liegt und keinerlei Transparenzpflicht hat. Sie kann in hohem Maß über die Finanzen der Staaten verfügen. Siehe z.B. 1

Es gibt sehr viele mögliche Alternativen zum Konstrukt "ESM".

Eine Möglichkeit ist, Staatsfinanzen über die Zentralbank zu finanzieren statt über Finanzmärkte. Die Behauptung, dies sei bezieht sich auf einen singulären Fall, als Deutschland bis 1923 aufgrund der Reparationszahlungen übermäßig viel Geld druckte und so eine Hyperinflation auftrat. Diese Sondersituation kann nicht auf die heutige übertragen werden. Dazu ist der Paragraf 123 des Lissabonner Vertrags nivellieren, was eine einfache Paragrafenänderung darstellt und ein vergleichsweise kleinerer Eingriff ist (die Grundsätze der Demokratie und des Grundgesetzes bleiben dadurch absolut unberührt).

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass alle Regierungen der Eurozone die Schulden ihrer öffentlichen Haushalte über die EZB zum gegenwärtig gültigen Zinssatz von 0,75% refinanzieren. Damit würden z.B. in Deutschland die jährlichen Zinszahlungen von 65 Mrd. Euro auf 15 Mrd. Euro reduziert werden, was sofort einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt bzw. einen Haushaltsüberschuss ermöglicht. Die Zinseinnahmen (hier 15 Mrd. Euro) fließen als Seigniorage an die EZB, welche diese wiederum nach heutiger Rechtslage an die Staaten ausschüttet und damit Geld für evtl. notwendige vorübergehende Ausgleichszahlungen zur Verfügung stellen kann.

Nahezu alle Staaten der Eurozone hätten einen Haushaltsüberschuss, wenn sie keine Zinsen zu bezahlen hätten. Z.B. in Deutschland lagen die Zinszahlungen in den letzten 20 Jahren stets über der Neuverschuldung. Das bedeutet, ohne Zinszahlung hätten Staatsschulden abgebaut werden können statt sie auszuweiten.

Nach dieser Refinanzierung kann deshalb auch ein Stopp jeglicher Neuverschuldung der Staaten beschlossen werden. Damit ist auch die Nachhaltigkeit dieser Lösung sichergestellt. Die Ausweitung der Staatsverschuldung ist dann gestoppt, die Staaten sind vor drohender Insolvenz bewahrt, der Euro gesichert, die Souveränität der Staaten und der Völker wird auf aktuellem Stand gewahrt.

Die volkswirtschaftliche Argumentation bezüglich der Bedeutung der Staatsanleihen für die (privaten) Rentenkassen ist ebenso unrichtig, denn die durch eine Refinanzierung frei werdenden Gelder können alternativ angelegt werden. Z.B. können sie bei der EZB hinterlegt werden. Auch könnten damit z.B. Aufbauprojekte in Griechenland oder Spanien, ähnlich dem KfW Konzept in Deutschland, finanziert werden. Die Kreditnehmer dort würden dann z.B. gegenüber dem Staat haften, der Staat wiederum gegenüber den Versicherungsgesellschaften haften. So würden die Gelder sinnvoll in den realwirtschaftlichen Kreislauf gebracht werden und gleichzeitig die Renten abgesichert werden.

Viele weitere Lösungen im gültigen rechtsrahmen und im Sinne der Demokratie sind möglich, z.B. die Veränderung des Geld-- und Kreditsystems usw., hier sei nur aufgezeigt, dass es sie gibt und dass sie nachhaltig (und nachhaltiger als der ESM) sind. Es besteht keine politische, wirtschaftliche, finanzielle oder staatsrechtliche Notwendigkeit für den ESM.