Petition 49947 - 17. February 2014

Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung)

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Parteienfinanzierung reformiert wird. Parteien dürfen nur noch aus 2 Geldquellen Einnahmen erzielen:

1. Partei-Mitgliegsbeiträge, max. 1000€pro Person
2. Bürgerparteigeld

Das Bürgerparteigeld ist wie folgt aufgebaut:
- Jeder Bürger bekommt 5€Guthaben auf einem Bundeskontosystem.
- Jeder Bürger kann dieses Geld einer Partei seiner Wahl zuweisen.
- Das was nicht zugewiesen wurde, wird anteilig nach letztem gültigen Wahlergebnis verteilt.

Begründung

Bei Gründung der Bundesrepublik waren nur Partei-Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung zulässig. Dadurch gab es ein Feedbacksystem für Bürger gegenüber Parteien.
Heute werden Staatsgelder zur Parteienfinanzierung herangezogen, die unabhängig von der Zufriedenheit der Bürger mit der Politik sind. Zudem werden Parteispenden zugelassen, die den Menschen und Organisationen mit mehr Geld auch einen höheren Einfluss auf die Politik ermöglicht. Nach dem demokratischen Prinzip jedoch muss jeder Bürger eine Stimme mit gleichem Gewicht haben.

Mit dem Verbot von Parteispenden und der Abhängigkeit der Parteien von der Zuweisung von Bürgerparteigeld werden Parteien frei von finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten auf Organisationsebene.
Zudem bekommt jede Partei, die die tatsächlichen Bürgerinteressen vertritt mehr Ressourcen, es ist ein positives Anreizsystem.

Der Betrag je Bürger muss so hoch sein, dass die notwendigen und sinnvollen Parteistrukturen erhalten bleiben.
Bei 5€ pro Bürger werden so 400 Mio. Euro auf die Parteien verteilt.
Für Kinder unter 18 Jahren erhalten die Eltern das Stimmrecht.

Damit die Parteien nicht durch "Faulheit" von Bürgern in finanzielle Not kommen, werden Beträge, die nicht aktiv bestimmt werden, anteilig nach dem Ergebnis der letzten gültigen Wahl, z.B. Bundestagswahl für den Bundestag, verteilt. Voraussetzung ist, dass eine Partei mindestens 0,3% der Stimmen bei dieser amtlichen Wahl erhalten hat.

Für neue Parteien kann eine Sonderregelung gelten, nach der Spenden bis zu 5000€pro Person oder Organisation zugelassen werden.

Anregungen für die Forendiskussion

Sind 400 Mio. €evtl. zu wenig oder zu viel?
Nach meinem Kenntnisstand liegen die Kosten für einen Bundestagswahlkampf im dreistelligen Millionenbereich.

Doch wenn alle Parteien nach den gleiche Regeln Gelder bekommen, dann kann das Wettrüsten evtl. beendet werden.
Wer gibt seine Stimme schon aufgrund eines nichtswagenden Wahlplakates ab? Gesundschrumpfen ist auch hier eine Option.

Was versorgt werden muss, ist auf jeden Fall der Parteiapparat mit Experten, Organisatoren usw.

Die Princeton University hat 1779 politische Entscheidungen von 1981 bis 2002 untersucht, welche Anträge und Meinungen sich n in den USA durchgesetzt haben. (Veröffentlichung 2014).
Was da herauskommt ist der Beweis, dass es in den vereinigten Staaten keine Demokratie im Sinne von Mehrheitsbestimmung mehr gibt. Denn:
- Der Einfluss der Mehrheitsmeinung hat KEINEN statistisch signifikanten Einfluss auf die politischen Entscheidungen!
- Der Einfluss der „Ökonomischen Elite“ ist absolut signifikant.
- Der Einfluss von Lobbygruppen ist sowohl bei Forderung als auch Ablehnung extrem groß.
Testing Theories of American Politics - Princeton University Siehe S. 573 für anschauliches Ergebnis.
http://scholar.princeton.edu/sites/default/files/mgilens/files/gilens_and_page_2014_-testing_theories_of_american_politics.doc.pdf

siehe auch: Video
Aus Sicht des Sprechers (Youtube) ist das verursacht durch den Beginn der Akzeptanz von Wirtschaftsspenden an die Politik 1976 bis 1980.

In Europa gibt es dazu keine solche empirische Untersuchung aber bei Genmais und Freihandelsabkommen ist sehr offensichtlich, dass die Mehrheitsmeinung wenig Gewicht hat. Daher muss ein Anstoß zur Reform kommen.