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Rechtsbruch per Gesetz?

Liebe Leser, lassen wir mal beiseite, ob Sie Covid-19 für außergewöhnlich gefährlich oder im Bereich einer gewöhnlichen Grippe halten. Sehen wir uns mit ein wenig Abstand an, was gerade passiert.

Die Bundesregierung bzw. die große Koalition von CDU, CSU und SPD hat am 9.11. einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der nun am 18.11. verabschiedet werden soll. Hier können Sie es selbst einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

In diesem Gesetz kommt 25 mal das Wort Ermächtigung vor und nicht nur deshalb wird es im Netz das neue Ermächtigungsgesetz genannt. Wortlaut: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…“

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