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Hierarchische Befehlsstruktur statt Demokratieverständnis in Politik und Presse

CDU hat neue „Chefin“

Vor wenigen Wochen wurde also amtlich, Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben. Gewählt wurde nicht Friedrich Merz, was angesichts der Tätigkeiten in den letzten 15 Jahre zu begrüßen ist, und nicht Jens Spahn. Es wurde die Frau, die Angela Merkel selbst als ihre Thronfolgerin auserkoren hat, Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK).
Was kann man davon erwarten? Leider wohl „Kontinuität“, genau das was das Land nicht braucht ist eine weitere Tiefschlafphase der Politik (siehe Artikel).

Interessant ist es schon, dass in unseren Medien stets nicht von einer neuen Vorsitzenden geredet wird, sondern von einer neuen „CDU-Chefin„. Ebenso spricht man nicht mehr von einer vom Wähler beauftragten Vertretung des Volkes, sondern von Angela Merkel als Chefin der Regierung und auch von einer der Regierung von Deutschland statt einer exekutiven Volksvertretung. Das alles zeigt, wie dezimiert das Demokratieverständnis in Europa heute ist.  Weiterführende Informationen im Artikel: Wir leben nicht in einer Demokratie – und es wird Zeit, das zu ändern. weiterlesen

Christian Felber Vortrag

Wir leben nicht in einer Demokratie – und es wird Zeit, das zu ändern.

Wir leben nicht in einer Demokratie. Hier die Beweise.

1. Keine echten Souveränitätsrechte

Der Bürger ist der Souverän der Demokratie. Christian Felber hat einige der wichtigsten Souveränitätsrechte zusammengefasst:

  1. Verfassung schreiben
  2. Verfassung ändern
  3. Regierung wählen
  4. Regierung abwählen
  5. Gesetzesinitiative stoppen
  6. Gesetz initiieren und beschließen
  7. Öffentliches Gut kontrollieren
  8. Geld schöpfen
  9. Mandat für internationale Verhandlungen

In Deutschland hat der Souverän allerdings keins dieser Souveränitätsrechte. Man kann also sicher nicht von einer Demokratie sprechen, auch nicht von einer representativen. In Italien kann das Volk immerhin Gesetze stoppen, was Berlusconi zum Verhängnis wurde. In der Schweiz kann das Volk Gesetze initiieren und stoppen. Wenn eine Regierung beispielsweise etwas beschließt, das der Souverän nicht will, wird es ein paar Monate, vor Inkrafttreten, per Volksentscheid gestoppt. Sie wird das also im Regelfall von vornherein unterlassen. weiterlesen

Der Beweis: die USA ist/ hat keine Demokratie mehr

Es ist jetzt empirisch bewiesen, dass die Mehrheitsmeinung in den USA keinen messbaren Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Da Demokratie sich als Volksmacht im Sinn von „die Mehrheit bestimmt die Entscheidungen“ versteht, ist damit bewiesen, dass in den USA zwar demokratische Strukturen vorhanden sind, diese aber von Partialgruppen beherrscht werden.

Die Princeton University hat 1779 politische Entscheidungen von 1981 bis 2002 untersucht, welche Anträge und Meinungen sich n in den USA durchgesetzt haben. (Veröffentlichung 2014).

Was da herauskommt ist der Beweis, dass es in den vereinigten Staaten keine Demokratie im Sinne von Mehrheitsbestimmung mehr gibt. Denn:
– Der Einfluss der Mehrheitsmeinung hat KEINEN statistisch signifikanten Einfluss auf die politischen Entscheidungen!
– Der Einfluss der „Ökonomischen Elite“ ist absolut signifikant.
– Der Einfluss von Lobbygruppen ist sowohl bei Forderung als auch Ablehnung extrem groß.
Testing Theories of American Politics – Princeton University  Siehe S. 573 für anschauliches Ergebnis.

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