Ein Modell zur Lösung des Problems Arbeitslosigkeit und Arbeitsbedingungen habe ich noch nicht in mein Buch eingearbeitet, weil es mir bisher nicht bekannt war. Das Bandbreitenmodell findet man im Internet unter: www.bandbreitenmodell.de.
Ähnlich wie beim bedingungslosen Grundeinommen wird nur noch eine Umsatzsteuer (Verbrauchssteuer) erhoben, die Einkommensteuer wird abgeschafft (hier sogar alle anderen Steuerarten). Übrig bleiben dann zwei Gesetze: das Umsatzsteuergesetz und das Arbeitsprämiengesetz.
Kritik:
Das Modell setzt die Umsatzsteursätze ein, um die Arbeit zu entlasten und zu fördern.
Wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen wird damit aber die einkommensabhängige Besteuerung ausgehebelt und Reiche werden dadurch steuerlich entlastet. Dem wirkt zwar die Arbeitsförderung entgegen, jedoch nicht stark genug, das Einkommen der Geringverdiener würde gegenüber dem der Top-Verdiener weiter abfallen. Auch besteht die Gefahr, dass der Schwarzmarkt ausufert, der es ermöglicht, die Mehrwertsteuer zu umgehen.
Das Arbeitsprämiengesetz in der vorgeschlagenen Form löst nur die Probleme des lokalen (deutschen) Arbeitsmarktes. Andere Länder werden benachteiligt oder ausgeschlossen, man wirkt so der Globalisierung entgegen. Es gibt heute andere Modelle, die keinen Nationalismus (was hier vielleicht ein zu hartes Wort ist) benötigen, um die Herausfoderungen im Arbeitsmarkt zu lösen.
Viele andere Probleme des Wirtschafts- und Finanzsystems bleiben zudem völlig außen vor. Das Finanzsystem wird dabei nicht reformiert und andere Werte als arbeitsrechtliche finden ebenso keine Berücksichtigung im Breitbandmodell.
Auch viele Formulierungen dürften faktisch und rechtlich problematisch sein, z.B. „Sofern das Schuldner-Unternehmen lt. Absatz 7 die Arbeitsplatzprämien nicht zurückzahlt, hat es binnen 14 Tagen Konkurs anzumelden.“
Fazit:
Ein weiterer interessanter Ansatz, der aber nicht zuende gedacht ist. Es gibt heute bessere Lösungen. Das ist nicht böse gemeint, jede Idee bringt wieder neue Aspekte für die zukünftigen Lösungen ein, auch dieser. Es ist nur kein als solcher gangbarer Ansatz.
Jörg Gastmanns Kommentar 2012:
Als Autor des Bandbreitenmodells (BBM) wage ich die Behauptung: Das BBM ist weiter gedacht als jedes (!) andere Modell.
Zur Aussage „Es gibt heute andere Modelle, die keinen Nationalismus benötigen, um die Herausforderungen im Arbeitsmarkt zu lösen“ stelle ich die Frage. Welches andere Modell hat eine Antwort auf http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck? Das BBM ist nicht „nationalistisch“ sondern regional verankert.
Zum Einwand, das BBM würde die einkommensabhängige Besteuerung „aushebeln“.
1. Nicht unterschiedlich hohe Einkommen sind das Problem, sondern die extrem unterschiedlichen Vermögen. Deshalb forden wir http://www.bandbreitenmodell.de/vermoegensbeschraenkungen . Das ist eine politische Forderung, die mit dem BBM nichts zu tun hat.
2. Die Einkommenssteuer belastet den Faktor Arbeit.
3. Die Reichen nutzen1.000 Tricks, um Steuern zu sparen (siehe Warren Buffet, der einen geringeren realen Steuersatz hat als seine Sekretärin).
4. Das BBM hebt in der Einkommensschere den unteren Flügel der Schere auf ein sehr hohes Niveau, und den oberen Flügel auf ein noch höheres. Der obere Flügel endet bei http://www.bandbreitenmodell.de/vermoegensbeschraenkungen, so daß ab einem Vermögen von z.B. 30 Mio. € die Einkommensteuer (=Vermögenssteuer) mit einem Satz von 100% einsetzt. Das Einkommen der Geringverdiener steigt auf mindestens 40.000 € netto, das der Topverdiener sinkt auf Null (sofern sie wie Ackermann & Co. die Vermögensgrenze erreicht haben).
Zum Einwand, das BBM berücksichtige den Finanzmarkt nicht: http://www.bandbreitenmodell.de/finanzmarktregeln ist die radikalste aller Lösungen für das Finazmarktproblem.
Das Thema Schwarzhandel ist im zugehörigen Buch http://www.selectiv-verlag.de/inhalt_geldlawine in Kapitel 3.2.3. beantwortet, u.a. mit dem strafrechtlichen Risiko, daß kein Unternehmer eingehen will. Dazu reichen die heutigen Gesetze und die heutige Zollfahnung völlig aus. Einen Schwarzhandel kann man nicht im größeren Stil durchführen, ohne daß es auffällt. Und wie http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuereinnahmen zeigt, basiert das BBM auf legalen 5,4 Billionen € steuerpflichtigen Umsätzen. Abgesehen davon fragt man sich bei http://www.bandbreitenmodell.de/unternehmer, wo die Motivation für Unternehmer liegen soll, Schwarzhändler zu werden und Haftstrafen zu riskieren.
Zum Einwand, das BBM wirke der Globalisierung entgegen. Aber hallo! Das ist ja u.a. der Sinn des BBM! Nieder mit der globalen Lohn- und Kostenkonkurrenz! Nieder mit dem sinnlosen hin- und her-Transport von Gütern um den halben Erdball! Wer profitiert von der Golbalisierung? Nur das Kapital, siehe http://www.bandbreitenmodell.de/globalisierung. Das BBM verknüpft Geschäfte und Beschäftigung regional. Wer Chinesen etwas verkaufen will, muß im BBM entsprechend viele Chinesen beschäftigen (das ist heute auch schon so durch den Zwang zu Joint Ventures), wer in den USA Geschäfte machen will, muß entsprechend viele Amerinaner beschäftigen, dito mit Briten, Griechen, Spaniern, Japanern, Russen, Brasilianern, Indern, usw. Das BBM hat u.a. zur Folge und zum Ziel, daß alle Länder möglichst autonom werden und sich aus dem Spinnennetz globaler Abhängigkleiten befreien.
Zur Aussage „Es gibt heute bessere Lösungen“: Welche?
Jörg Gastmann
http://www.bandbreitenmodell.de/kontakt
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