Tag Archives: Demokratie

Zeitzeuge Klaus von Dohnanyi: Wenn wir nicht aufpassen, wird die nächste und übernächste Generation ihren Schrecken erleben

Es wurde hier schon mehrfach thematisiert dass wir seit einigen Jahren eine gefährliche Entwicklung erleben, die an die 1920er Jahre erinnert. In der Sendung mit Markus Lanz vom 5.3. mit Klaus von Dohnanyi und Giovanni di Lorenzo kommt aber ein Zeitzeuge und ein Kind dieser Generation zu Wort, der sehr deutlich machen: Wir müssen endlich die wichtigen Themen unserer Zeit diskutieren und Lösungen finden.

Hier einige Zitate aus der Sendung: (Quelle: Klaus von Dohnanyi in der Sendung von Markus Lanz vom 5.3.2019):

„Deutschland fehlt eine Debatte über die wirklich wichtigen Fragen“ „sehr viel Blick auf die Vergangenheit gerichtet .. die Menschen sollten sehen das war gewesen, man muss es anerkennen aber auch nicht jeden Tag sich vorhalten und vor Allem dazu kommen, anstatt immer über das Vergangene zu reden, ob nun DDR oder Nazi-Zeit, endlich reden über das was wirklich auf uns zukommt. Da ist nicht nur der Klimawandel als Wort, so wie ich es bei den jungen Demonstranten sehe, sondern es gibt ja riesige gesellschaftliche Verwerfungen. Da ist das Problem der Digitalisierung, die Frage wie viel Arbeitsplätze bleiben dann noch bestehen, die Frage Russland und Amerika, … warum werden diese Sachen nicht diskutiert?“ „Warum haben wir in Deutschland keine klare Debatte um die Zukunft und reden nur über die Vergangenheit?“

„Die Weimarer Republik ist nicht an einem Mangel der Demokraten gescheitert. .. Im Jahr 1928 hatten die Nazies keine 3%. Die Rechten (Parteien) hatten zusammen knapp 20%.  Innerhalb von 4 Jahren kamen sie auf 37% gestiegen. Es gab einen einzigen Grund für diesen Aufstieg. Kein Antisemitismus, denn auch dieser Unsinn wird immer wieder verbreitet. Das ist Quatsch. Der wahre Grund für den Aufstieg waren die Sozialen Unruhen in Deutschland. Es gab eine Arbeitslosenrate, die lag bei ca. 20%, wenn man das richtig zu Ende rechnet. Es war ein katastrophaler Zustand. Und es gab eine Weimarer Verfassung, die völlig unfähig war, mit den Problemen fertig zu werden. Die in 14 Jahren 20 Regierungen beschert hat und die eben nicht in der Lage war, diese Erschütterung, durch die Deutschland gegangen war, wirklich aufzufangen. Dabei hatten wir Versailles, diesen ungerechten Frieden, dann hatten wir die riesige Inflation in den Jahren 22/23, das war alles durchgestanden, und (die NSDAP lag) immer noch erst bei 3%. Das war alles schon da und die Leute sind trotzdem vernünftig geblieben. Und dann hatten sie eine Verfassung, die immer wieder einen neuen Reichskanzler beschert hat. Und im Jahr 1930, das muss auch deutlich gesagt werden, verließ die sozialdemokratische Partei ihren eigenen Reichskanzler Hermann Müller, weil er 0,5% Arbeitslosigkeit nicht durchsetzen konnte. Und der Anstoß kam von den Gewerkschaften.Wenn wir Sozialdemokraten durchgehalten hätten, hätte es Hitler nie gegeben. Und diese Erfahrung, die müssen wir diskutieren. Wir müssen nicht immer wieder diskutieren, was bei den Nazies rausgekommen ist, wir müssen darüber diskutieren wie es dazu kam. Auch in der ZEIT müssen Sie sich mal mit diesen Fragen auseinandersetzen. Und die Wissenschaft, die Daten dafür heranziehen und den Leuten klar machen: Wenn Ihr heute nicht aufpasst, dass die soziale Stabilität, die wirtschaftliche Stabilität nicht bewahrt wird, oder auch das Grundgesetz an einigen Stellen besser gemacht werden kann. Da gibt es auch Beispiele dafür. Dann werden wir bei einer nächsten großen Wirtschaftskrise große Probleme haben. Das muss man den Leuten doch mal offen sagen und offen diskutieren! Da fehlt es völlig an einer wahrhaften Debatte in Deutschland und da sag ich mal, da werden möglicherweise die nächste und übernächste Generation ihren Schrecken erleben, wenn wir da nicht aufpassen.

Zur politischen Verantwortung: „Das Schlimmste wurde von Christian Lindner gesagt – nicht zu regieren ist besser, als schlecht zu regieren. Die SPD hat damals 1930 dasselbe gesagt. Und dann kam Adolf Hitler.“

Markus Lanz vom 5. März 2019
Zu Gast sind Politiker Klaus von Dohnanyi und Journalist Giovanni di Lorenzo.

 

Wichtige Aufrufe

Compact Appell gegen unfaire Handelsverträge, die unseren Rechtsstaat aushebeln:

Konzernklagen: Ungerecht!

Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichnen Sie dafür unseren Appell!

 

Volksbegehren zur Rettung der Bienen

Unterschreiben geht nur an Ihrem Wohnort, im Rathaus und anderen offiziellen Eintragungsstellen. Wenn Sie an einem anderen Ort unterschreiben wollen, müssen Sie bei Ihrer Gemeinde einen Eintragungsschein anfordern. Damit können Sie in allen Eintragungsorten in Bayern unterschreiben. Es geht nicht Online. Gültigen Ausweis mitnehmen!Rathaus finden           Mithelfen
https://volksbegehren-artenvielfalt.de

Denn für unser wirkliches Leben auf der realen Erde sind, wie der Insektenforscher Andreas Segerer richtig anmerkt [Quer vom 31.1.19], Lebewesen wie Bienen. Die Zahl der Insekten ist in Bayern um 75% gesunken, die der Vögel um 50%. Es ist Zeit zum Handeln. Das für und Wider zum Volksbegehren ist in der Sendung Quer gut aufgearbeitet: Mediathek Quer vom 31.1.19 und die Vorteile im Artikel auf den Nachdenkseiten gut dargestellt: Volksbegehren „Artenvielfalt“ – eine historische Chance.

Letztlich wäre eine Änderung unseres Agrarsystems mindestens genau so wichtig wie dieses Volksbegehren, denn kleine Landwirte und nachhaltige Nahrungsgewinnung werden systematisch benachteiligt.

 

DiEM25

  • Wer noch nicht für DiEM25 unterschrieben hat, tue dies bitte jetzt und frage direkt auch bei Familie und Freunden an. Hier gibt es das Formular und die Infos: https://www.deineuropa.jetzt/unterschriften-wahlkampf/
  • Wer schon unterschrieben hat, versuche ebenfalls im Freundeskreis oder auf der Straße noch weitere Unterschriften zu sammeln. Wir haben hier Tipps und Materialien zur Unterschriftensammlung auf der Straße zusammengestellt: https://www.deineuropa.jetzt/mission-1

 

Hierarchische Befehlsstruktur statt Demokratieverständnis in Politik und Presse

CDU hat neue „Chefin“

Vor wenigen Wochen wurde also amtlich, Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben. Gewählt wurde nicht Friedrich Merz, was angesichts der Tätigkeiten in den letzten 15 Jahre zu begrüßen ist, und nicht Jens Spahn. Es wurde die Frau, die Angela Merkel selbst als ihre Thronfolgerin auserkoren hat, Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK).
Was kann man davon erwarten? Leider wohl „Kontinuität“, genau das was das Land nicht braucht ist eine weitere Tiefschlafphase der Politik (siehe Artikel).

Interessant ist es schon, dass in unseren Medien stets nicht von einer neuen Vorsitzenden geredet wird, sondern von einer neuen „CDU-Chefin„. Ebenso spricht man nicht mehr von einer vom Wähler beauftragten Vertretung des Volkes, sondern von Angela Merkel als Chefin der Regierung und auch von einer der Regierung von Deutschland statt einer exekutiven Volksvertretung. Das alles zeigt, wie dezimiert das Demokratieverständnis in Europa heute ist.  Weiterführende Informationen im Artikel: Wir leben nicht in einer Demokratie – und es wird Zeit, das zu ändern. weiterlesen

Donald Trump Präsidentschaftswahl 2016

Ein Paukenschlag – Donald Trump wird Präsident der USA

Vorab: Unglaubliche Aussagen zu Trump

Passend zur Wahl von Donald Trump:

Es gibt Aussagen, die ich nie veröffentlichen würde, wenn sie nicht direkt und unmissverständlich nachprüfbar wären. Die folgenden Aussagen machten mich sprachlos, man ahnte ja schon einiges, aber dass so etwas öffentlich gesagt wird, schlägt schon dem Fass den Boden aus.

Nummer eins – Republikanischer Sprecher sagt auf Fox News: Trump ist einziger Politiker, der nicht Teil einer Geheimgesellschaft ist

Newt Gingrich war ehemals Sprecher der Republikaner im Representantenhaus. Auf Fox News wurde er gefragt, warum Trump die anderen Politiker so nervös macht. Er sagte darauf, er sei nicht Teil einer Geheimgesellschaft wie die anderen Politiker (wie Clinton) und habe nicht die Intitiationsriten durchlaufen. Hier selbst ansehen oder nachlesen:
https://youtu.be/dO-NA73FsW8 weiterlesen

Wahlen in den USA – Trump gegen Clinton, eine übergeordnete Betrachtung

Die Wahlen in den USA stehen kurz bevor. Die Bevölkerung will am Liebsten keinen der Kandidaten. Sind es irrationale Gefühle, dass keiner der beiden Parteien die Interessen des Volkes vertreten? Keinesfalls. Wie bereits berichtet ist statistisch bewiesen, dass die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung keinen nachweisbaren Einfluss auf politische Entscheidungen in den Vereinigten Staaten hat. Doch das faktische Zwei-Parteien-System lässt keine andere Wahl als realistisch erscheinen, es wird wohl Hillary Clinton oder Donald Trump. Diese beiden Fakten sind allein schon eine Katastrophe für das mächtigste Land der Welt. weiterlesen

BREXIT – Eine schallende Ohrfeige für die Technokraten der EU

Muss das sein, dass sich schon wieder jemand zum Brexit äußert? Ja, es muss sein, weil die Medienwelt voller Unsinn und antidemokratischen Äußerungen sind und auf diese Weise eine große Chance ins pure Gegenteil verkehrt wird.

Englands Medien und Politiker haben kaum etwas ausgelassen, um Angst vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu machen. Nach dem Mord an Jo Cox (Der Spiegel: „Das Attentat, das alles verändern könnte“) kippte schließlich in Meinungsumfragen die Mehrheit zugunsten der EU-Anhänger. Und dann haben die Wähler doch glatt gewagt, trotzdem für einen Austritt aus der EU (nicht gleichbedeutend mit Europa oder gar der Europäischen Idee) zu stimmen.

Diese Abstimmung ist vor Allem eins: eine schallende Ohrfeige für die EU-Technokraten. weiterlesen

Zyklisierung eines Radikals in der Chemie - ein Symbol auch für die Gesellschaft?

Radikalismus im Ursprung bekämpfen statt Symptome anprangern

weiter unten: Wie konnte Hitler ein ganzes Volk in seinen Wahn ziehen?
(Wie entstand das Monster Teil 2, hier Teil 1)

Vorweg sei eines gesagt: Heute ist Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus nicht Ursache sondern SYMPTOM einer langen Kette von Fehlentwicklungen. Fehlentwicklungen, die denen der 1920er Jahre nicht unähnlich sind. Die entscheidende Frage ist nicht, wie man Radikale bekämpft. Sondern wie man die Verhältnisse bekämpft, die zur Radikalisierung führen. weiterlesen

Wie entstand das Monster?

Was führte zu dazu, dass Adolf Hitler zu dem wurde, was er war (Teil 1)? Und wie konnte der Wahn ein ganzes Volk erfassen (Teil 2, demnächst)?

Adolf Hitler verkörpert politischen Wahnsinn wie kein anderer. Doch er war nicht der einzige Faktor, der zu Krieg und Vernichtung in Europa führte. Aus Anlass der Wiederveröffentlichung von „mein Kampf“ geht es in den folgenden beiden Artikeln darum, wie Adolf Hitler zu dem wurde was er war und in welchem gesellschaftlichen und politischen Rahmen es möglich war, dass er eine ganze Nation in ein dunkles Zeitalter führen konnte. Es geht ausdrücklich nicht um die Schuld einer Nation und ausdrücklich auch nicht darum, etwas zu entschuldigen, was nicht zu entschuldigen ist. Sondern darum, hinzusehen und daraus für heute zu lernen. weiterlesen

Demokratie jetzt!

Heute Gründung einer Europäischen Demokratieinitiative!

Demokratie jetzt!

Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0121-003 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425036

Am 2.2. hielt Christian Felber in Augsburg einen Vortrag „Geld wechseln! – Demokratisch die Spielregeln ändern““.  Darin wies er u.a. darauf hin, dass die Bürger in Deutschland kein einziges Souveränitätsrecht besitzen, obwohl sie als „Souverän“ bezeichnet werden. In nur 5 aller Europäischen Mitgliedsstaaten gibt es ein Recht zum Volksentscheid. Im Grunde war das ja bereits bekannt aber es hat mit so berührt, dass ich viel über die Gründung einer Europäischen Demokratieinitiative nachgedacht habe. Aber der Gedanke kam schon anderen Menschen und was da heute stattfindet, wirkt mehr als ermutigend. Das ist genau das, was die Welt jetzt braucht!

In Berlin stellt heute Yanis Varoufakis die von ihm ins Leben gerufene Demokratieinitiative DiEM25 vor. Die Veranstaltung ist seit Wochen ausgebucht aber jeder kann per Livestream dabei sein: Volksbühne.

Ziele der Initiative sind u.a. Transparenz in der Politik und eine demokratische Verfassung für Europa, eine „vollständige Demokratie mit einem wirklich souveränen Parlament“ in Europa bis spätestens 2025. Es sollten auch Europäische Verfassungskonvente stattfinden. Auch ist es ein Gegenentwurf zum Rückfall in den Nationalismus und zur antidemokratischen Struktur des heutigen Europas.

Das Diem Manifest in Englisch hier.  Hier ein Bericht im Tagesspiegel.

Kapitalismus oder Kommunismus? Die dunkle Seite hegelscher Dialektik

LINKS und RECHTS – NUHR ein bisschen Verblödung

das „politische Spektrum“ und die dunkle Seite der Dialektik

Dieter Nuhr erzählt süffisant, dass sich die Flüchtlinge ausgerechnet „uns, den Kapitalismus“ ausgesucht hätten und nicht die Kubas und Venezuelas dieser Welt, „wo Frau Wagenknechts Kollegen an der Macht sind“. Es sei ein „harter Schlag für Frau Wagenknecht und ihre Freunde“, dass ausgerechnet der menschenverachtende Kapitalismus der letzte Fluchtort für diese Menschen ist. „Die fliehen ja quasi aus der Menschlichkeit der islamischen Familiengesellschaft … in das Elend des beschleunigten Turbokapiatlismus.“ [Das Erste] Er nennt das deutsche Wirtschaftssystem also „Turbokapitalismus“ und wirft alles was jemals jemand als „links“ bezeichnet hat in einen Pott.

Nuhrs Meinung ist zwar insgesamt recht unrelevant. Was er sagt ist aber wieder einmal ein Beleg für die Verdummung, die die Einteilung des politischen Spektrums in links und rechts anrichtet.  weiterlesen