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Vermögenssteuer – „sozialistische Mottenkiste“ oder sinnvoll?

Derzeit ist es groß in der Presse: Die SPD will eine Vermögenssteuer einführen. Sie soll mit einem Freibetrag sicherstellen, dass nur Millionäre und Milliardäre davon betroffen sind, kein Durchschnittsbürger. Mit 1% Steuer auf Vermögen sollen 10 Milliarden Euro in die öffentliche Kasse kommen.

Die Reaktion der anderen Parteien fällt ziemlich schroff aus: Finanzobmann Hans Michelbach (CDU/CSU) spricht von „Klassenkampf mittels Steuerpolitik“. Die SPD-Forderung sei eine „innergesellschaftliche Kriegserklärung mi dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten und Teile der Gesellschaft zu verunglimpfen.“ Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte gleich, dass es mit der CSU keine Vermögensteuer geben wird [AZ 24./25.8.2019], „denn sie wäre Gift für die Konjunktur und den Wohlstand in Deutschland“ und dass die Partei „ihrem Namen als Steuererhöhungs-Partei Deutschland wieder einmal alle Ehre“ mache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer wirft der SPD einen „griff in die sozialistische Mottenkiste“ vor. Mit so einer Politik werden seiner Ansicht nach „Personengesellschaften und Familienunternehmen aus dem Land getrieben“, es würden dadurch „Arbeitsplätze gefährdet und unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört“.

Bei so aggressiven und populistischen Aussprüchen der Konkurrenzparteien lohnt es sich, einmal die Fakten anzusehen.

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