Ein großes Thema sind derzeit die Daten über die Steueroase Panama. 2,7 Terrabytes an Daten über 214.000 Organisationen wurden der SZ zugänglich gemacht [ausführlich bei der SZ]. Panama lockt durch „liberale Bankgesetze“ [nzz]. Liberal klingt immer so positiv, heißt aber meist, dass etwas legalisiert ist, das eigentlich kriminell, mindestens aber gesellschaftsschädlich und unmoralisch ist.
Unsere Presse und unsere Politiker sind ja ach so überrascht über das Volumen von Geld in Panama und wer da alles verwickelt ist. Unser Finanzminister Schäuble will jetzt gegen Steueroasen vorgehen und Daten über die dortigen Anleger einfordern. Also wieder mal mehr Daten sammeln aber nichts gegen den missbräuchlichen Finanzstrom tun.
Doch Panama ist nur eine von vielen Steueroasen in der Welt
und was da passiert, ist seit mindestens 20 Jahren in großem Umfang bekannt. Doch wenn ein deutscher Finanzminister darüber nicht bescheid gewusst haben will, klingt das wenig glaubwürdig. Wollte man Steuerflucht, Betrug und Geldwäsche durch diese Länder abstellen, könnte man das jederzeit tun, indem man den Kapitalverkehr mit deren Banken verbietet. Beziehungsweise mit allen Banken, die sich nicht an Regeln des Finanztransfers halten, die für funktionierende Volkswirtschaften unabdingbar sind.Steueroasen wie Panama, die fast keine eigene Wirtschaftsleistung haben, ziehen über Legalisierung von eigentlich illegalen Finanzpraktiken Gelder aus aller Welt an und schöpfen die Leistung anderer Länder und deren Bevölkerung ab, um sich und ihre „Anleger“ zu bereichern. Mit den Milliardenbeträgen, die über Steuerparadiese und innereuropäische Konstrukte an Steuern entzogen werden, könnte die Staatsschuldenkrise mit Leichtigkeit beendet werden und ein angemessenes Sozialsystem finanziert werden.
Im Kommentar bei der ARD war zu hören, dass es für Demokratien zu sprechen scheint, dass kaum westliche, kaum Europäische Politiker in den Datensätzen zu finden seinen. Reichlich seltsam ist aber, dass ausgerechnet in den Daten über Panama, in amerikanischen Hoheitsgebiet, kaum ein Amerikaner zu finden ist. Es ist angesichts dessen kaum anzunehmen, dass die Daten ungefiltert sind.
Und selbst wenn diese Daten ein repräsentatives Bild über Panama-Flüchtlinge abgeben würde, es gibt viele weitere Steueroasen. Die meisten erblühen unter dem Schutz der Britischen Krone. Es ist auch kein Zufall, dass sich russische Ölmilliardäre und Saudis in London tummeln und die dortigen Fußballvereine mit dreistelligen Millionenbeträgen sponsoren. Die City of London ist selbst ein exterritoriales Gebiet und gehört gar nicht zu Großbritannien. Ähnlich dem Vatikan erklärt sich die City als „unabhängig“. Wohl aber existiert eine enge Verbindung zwischen der City of London und Great Britain. Der 20.000 Einwohner zählende Distrikt behautet, England zu finanzieren. Das ist natürlich logisch unmöglich, tatsächlich ist die City of London ein Machtzentrum, durch das ein erheblicher Teil der Wertschöpfung auf der Erde abgeschöpft und umgelenkt wird. Ihr Instrument der finanziellen Weltmacht sind die Cayman Inseln. Auch dazu ein Artikel von Wolfgang Berger (klicken). Wenn man sich noch nie damit beschäftigt hat, klingt vieles möglicherweise zunächst unglaublich. Doch ich habe diese Themen recherchiert und das was Herr Berger schreibt, entspricht dem, was man auch über offizielle Quellen erfahren kann, wenn man tief genug gräbt. Z.B. auf https://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London ist manches vorsichtig formuliert aber bestätigt den Sonderstatus der CoL.
Und: es ist schwer zu definieren, was schlimmer ist: Solche Steuerfluchtparadiese oder die Tatsache, dass Betrug an den Bürgern in USA und Europa in Höhe von mehreren Billionen an Dollar durch Finanztransaktionen der EZB und FED zu Großbanken, Transfer von Staatseigentum an Spekulanten durch „Rettungsgelder“ oder die Straffreiheit für Kapitalverbrecher bei Goldman Sachs & Co durch unsere Politik und Justiz nicht nur nicht verhindert, sondern sogar vorangetrieben werden.
Ergo: Es ist schön, einmal einen so tiefen Einblick in die legalen Finanzschwindeleien der Welt zu bekommen. Wer aber glaubt, dass das annähernd alles ist, ist naiv. Die Korruption der High Society geht noch viel weiter und beschränkt sich nicht auf Lionel Messi und Freunde Putins.
Wer erlaubt, dass auf diese Weise Reichtum geschaffen wird, macht jeden zur Witzfigur, der durch ehrliche Arbeit etwas in die Gesellschaft einbringt und dafür mit einem lächerlichen Bruchteil des Einkommens eines Briefkastenbetreibers abgespeist wird. und ebenso engagierte Unternehmer, die ehrlich Steuer zahlen und die unmoralischen Angebote nicht nutzen – weil sie ethisch handeln oder einfach weil sie zu „klein“ sind.