Rechtsbruch per Gesetz?

Liebe Leser, lassen wir mal beiseite, ob Sie Covid-19 für außergewöhnlich gefährlich oder im Bereich einer gewöhnlichen Grippe halten. Sehen wir uns mit ein wenig Abstand an, was gerade passiert.

Die Bundesregierung bzw. die große Koalition von CDU, CSU und SPD hat am 9.11. einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der nun am 18.11. verabschiedet werden soll. Hier können Sie es selbst einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

In diesem Gesetz kommt 25 mal das Wort Ermächtigung vor und nicht nur deshalb wird es im Netz das neue Ermächtigungsgesetz genannt. Wortlaut: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen…“

Die Regierung will sich mit diesem Gesetz legalisieren, aufgrund von subjektiven Risikobewertungen Versammlungen einzuschränken oder zu verbieten, die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft zu setzen u.V.m.

Einige konkrete Inhalte des Gesetzesentwurf:

  • Impfpflicht: Impfpass („Impfdokumentation“) zwingend erforderlich um aus einem „Risikogebiet“ einzureisen. (§36 Abs. 10 Nr. 1b). Ebenso wird jeder der öffentliche Transportmitteln nützen will, zum Impfnachweis und Befolgen aller denkbaren Maßnahmen verpflichtet (§36 Abs. 10 Nr. 2)
  • Was ein Risikogebiet ist, definiert allein das Robert Koch Institut, das keine demokratisch kontrollierte oder staatliche Institution ist. Es wird das Wort „schwerwiegende“ (epidemische Lage) in „bedrohliche“ geändert (Beisp. §36 Abstimmungen. 6&7). damit reicht eine Befürchtung oder Prognose ohne wissenschaftliche Evidenz für das Einschränken von Grundrechten.
  • Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss in eine Datenbank eintragen, wo er sich in den letzten 10 Tagen aufgehalten hat. (§36 Abs. 8)
  • Abschaffung des Trennungsgebots: Die Bundeswehr wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden (§54a „Vollzug durch die Bundeswehr“)
  • Bürger sollen durch das RKI virologisch und gesundheitlich überwacht werden. (§13 Abs. 3-5)
  • „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ (§7)

Die Maßnahmen und dieses Gesetz werden als rechtswidrig angesehen. Und trotzdem werden die durchgezogen und sollen dauerhaft verankert werden.

Anhörung Rechtslage Bundestag: Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig

Hier die Anhörung des Rechtsanwalts Tobias Gall vor dem Gesundheitsausschuss zum Thema Infektionsschutzgesetz und das Protokoll dazu.

Anhörung des Rechtsanwalts Gall vor dem Gesundheitsausschuss zum Thema Infektionsschutzgesetz. Quelle: Youtube

Tobias Gall:
..“ Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig.
§28 Infektionsschutzgesetz ist dazu nicht bemächtigt..“

Rechtsanwälte schlagen Alarm zum Gesetzesentwurf

Und eine weitere seriöse Stimme: Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln verfassungswidrig.

Demokraten seid wachsam

Die Republik täte gut daran, heute den Blick nach Berlin zu richten und genau zu beobachten, was die Abgeordneten dazu entscheiden. Geht dieses Gesetzt durch sind wir wieder einen Schritt näher am Willkürstaat, der Grundrechte aufgrund von unbewiesenen Behauptungen einschränken und aufheben kann. Jetzt ist jeder Demokrat gefragt.

Z.B. Debatte hier live verfolgen: dbate

Demokraten schützen gegen Rufmord

Viele Monate haben Bürger zugesehen, wie Demonstrationen für Grundrechte durch Regierung und Presse per Framing zu „Corona-Leugner“ Demos deklariert wurden. Wie die Menschen, die zu >90% aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen, die sich um die Erodierung der Grundrechte und Entwicklungen zum totalitären Staat sorgen und auf wissenschaftliche Evidenz pochen, als Rechtsradikale, Aluhutträger und Spinner bezeichnet wurden. Und wie diese Hetzkampagne dazu führte, dass Menschen ihren Job verloren oder ihre Aufträge, nur weil sie an einer der Demonstrationen teilgenommen haben.

Heute ist auch eine Gelegenheit, mal live zu verfolgen, wie die Demonstration abläuft und wer da ist. Demonstration live verfolgen z.B. hier und hier im Youtube Stream.

Und vor Allem: Vergleichen Sie einmal, was dort geschah, was die Thesen der Demonstranten sind und wie die deutsche „Qualitätspresse“ danach darüber berichten wird. 

Update 19.11.:

Das Gesetz wurde mit 415:236 Stimmen im Bundestag, dann gleich nachmittags im Bundesrat mit 71% der Stimmen durchgepeitscht. CDU, CSU, SPD und Grüne haben dafür gestimmt. Damit ist nun der Entzug von Grundrechten aufgrund unbewiesener Behauptungen und nicht aussagekräftigen Zahlen legalisiert. Was jetzt noch bleibt, um die 1948 hart erkämpfte Garantie von Grundrechten zurück zu bekommen, ist ein langwieriger Weg über Gerichte. Hoffen wir, dass wenigstens diese noch intakt sind.

Fakt ist, es gab in der ganzen Corona-Zeit keine Übersterblichkeit in Deutschland. Zu keinem Zeitpunkt war das Gesundheitssystem auch nur annähernd überlastet. Die Sterblichkeit ist inzwischen von der WHO selbst auf 0,17% angesetzt worden, also im Bereich einer normalen Grippe. Die Reproduktionszahl (Ansteckungsgeschwindigkeit) war im Maximum bei 3, also im Bereich der Grippe. Ein Katastrophenfall ist also nie da gewesen und ein Notstandsgesetz durfte angesichts fehlender Evidenz nie angewendet werden. Und noch nie seit 1945 wurden die Grundrechte in der BRD auch nur annähernd so eingeschränkt.

Keine Panik, die Pandemie ist in Deutschland nicht existent.

Faktencheck: Pandemie Falschmeldungen und ihre Korrektur

Die Tagesschau meldet gerade täglich, es gäbe einen Anstieg an Neuinfektionen. Über 1000 neue Infektionen an Covid-19 gäbe es täglich in Deutschland. Das Robert Koch habe, so wörtlich, „über 1000 bestätigte Fälle“ gemeldet. Dies ist eine Falschmeldung.

Korrekt müsste die Meldung lauten, es sind über 1000 neue Positiv-Testergebnisse gemeldet worden. Ohne die Angabe der Rahmenparameter ist eine Meldung über Neuinfektionen unsinnig. Jeder Statistiker und Mediziner weiß, dass zu der Zahl an position Test sowohl die Zahl der durchgeführten Tests gehört als auch die Fehlerrate. Meldungen ohne diese Information sind wissenschaftlich wertlos.

Die gemeldeten Positivtestungen kommen aus zahlreichen verschiedenen Testmethoden über Deutschland verteilt. Die Falsch-Positiv-Rate des PCR Tests, der am meisten verbreitet ist, beträgt offiziell 1,4 %. Mitte Juli wurden täglich circa 75.000 Tests in Deutschland durchgeführt, Tendenz steigend. Das bedeutet, dass nach durch die Fehlerrate des Tests täglich ca. 1050 falsch-positive Testergebnisse erzeugt wurden. Topaktuelle Zahlen gibt es nicht, aber da jetzt alle Urlaubsrückkehrer zwangsgetestet werden, dürfte die Anzahl der Tests nocheinmal in die Höhe gegangen sein und weiter steigen. Diese gehen eins zu eins in die Statistik ein und bilden die Basis dafür, dass die Fallzahlen nie wieder sinken können.

Sehen wir uns die Anzahl der Testungen und die Fallzahlen in Verbindung an. Dazu bietet das Portal covid19.healthdata.org/germany stets aktuelle Daten. Sie sind weitestgehend identisch mit den bei JHU und RKI verfügbaren Daten, nur besser aufbereitet.

Anzahl der täglichen Tests in Deutschland, Quelle: covid19.healthdata.org/germany, Stand 9.8.2020
Nachtrag 19.8.20: Hier die Anzahl an Tests pro Woche. Die Ursache der steigenden Anzahl an Postiv-Tests liegt in der Steigerung der Testzahlen. Der Anteil der Positiv-Tests an der Gesamtmenge liegt seit 3 Wochen konstant bei 1%, also auf dem Niveau der Fehlerrate der eingesetzten Testverfahren. Bildquelle: RKI Wochenbericht

Sobald man die Anzahl der Tests erhöht, erhöht sich zwangsweise auch die Anzahl der falsch positiven Tests, wenn man die Zahl verdoppelt, Erreicht man von heute auf morgen eine Verdopplung der „Neuinfektionen“ für die Tagesschau-Meldung. Und gleichzeitig eine Erhöhung des Reproduktionsfaktors („R“) auf Zwei. Dies hat aber rein gar nichts mit der Wirklichkeit von Infektionszahlen zu tun. Und schon gar nicht mit einer Gefährlichkeit einer Pandemie. Und schon dreimal nicht mit einer zweiten Welle. Multipolar hat schon im Mai vorausgesehen, dass diese Entwicklung eintreten wird und dass das RKI die Daten nicht richtig verstehen wird, dazu eine fundierte Analyse geliefert: „Warum die Pandemie nicht endet“.

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Corona Virus

Unbestreitbare Fakten zu Covid-19 – Vieles ist anders als gedacht

Am Anfang der Corona-Krise gab es viele Unsicherheiten. Inzwischen stehen aber viele Fakten fest, die dem anfänglichen Bild widersprechen. Diese Fakten sollen hier aufgezeigt und nachvollziehbar bewiesen werden.

Vorab – Für die, die lieber Expertenmeinungen zu Rate ziehen als die Fakten zu prüfen:

Wer mehr auf Expertise und Referenzen als auf Zahlen und Fakten Wert legt, kann sich die Auflistung von 120 Experten ansehen, die Rubikon.News zusammengestellt hat. Sie alle widersprechen den Thesen des RKI. Hier einige Beispiele angesehenster Wissenschaftler wie den Immunologie Dr. Stefan HockertzProf. John Ionnaidis, Co-Direktor der Abteilung für medizinische Metrik an der Stanford University, Prof. Karin Moelling, Virologin Max Planck Institut, Dr. Wolfgang Wodarg, Lungenarzt und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Rolle der WHO bei der H1N1 sowie Vorstand bei Transparency International, Dr. Sucharit Bhakti, Mikrobiologe, Dr. Jörg Spitz, ehem. Chefarzt des Instituts für Nuklearmedizin und Präventionsmediziner, Virologe Prof. Carsten, der Statistiker Gerd Bosbach

Auch vorab: Das könnte einer der größten Skandale der Nachkriegspolitik werden:

Am 9. Mai ist ein Papier eines Mitarbeiters des Innenministeriums geleackt, das dieser intern verfasst und verschickt hatte. Es ist auf TychiesEinblick nachzulesen:

„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung

@ TychiesEinblick

Nachdem das geleakt wurde, wurde er freigestellt. Er spricht nicht für das Innenministerium aber was in diesem Dokument steht ist in Zusammenarbeit mit namhaften Wissenschaftlern entstanden, fundiert erarbeitet und belastbar.

Und es ist explosiv, weil die Studie auf verheerende Folgen für die Bevölkerung hinweist. Die Informationen wurden im Ministerium verteilt, stießen aber auf taube Ohren. Das Innenministerium stellt es so dar, dass man diesem Papier keine Aufmerksamkeit zu schenken braucht. Das veranlasste die für diese Studie beauftragten Experten, Professoren, Ärzte, in einer Pressemitteilung aufzuzeigen, dass hier eine ernstzunehmende, wissenschaftlich relevante Arbeit vorliegt, deren Ergebnisse mindestens diskutiert werden müssen.

Nun also zu den Fakten:

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Corona – Bitte seriösere Bewertung und Berichterstattung

Pandemie Simulation

Im Oktober 2019 gab es eine Simulation namens „Event201“ eines Ausbruchs einer Pandemie [Bloomberg]. Sie ging von der Mutation eines Corona-Virus und Übergang von einer Tierart auf den vom Mensch aus, der sich von Südamerika aus ausbreiten würde. Teilnehmer an dieser Simulation waren u.A. die Gates Stiftung, Weltbank, Johnson&Johnson (Pharma- und Medizingeräte), Lufthansa, Edelman (PR-Agentur), NBC und die CDC (US-Gesundheitsbehörde) [Nachdenkseiten].

In Segment 4 wurde diskutiert, dass man mit Fake News zu kämpfen haben würde, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie behindern könnten.

Event 201 Pandemic Exercise: Segment 4, Communications Discussion and Epilogue Video, Quelle: Youtube

Die Schlussfolgerung daraus war, dass man die Bevölkerung mit Fakten und konsistenten Informationen überfluten müsse und dass die sozialen Medien in einer Verantwortung nicht mehr als soziales Austauschmedium sondern als Nachrichtenportal alle falschen Meldungen löschen solle.

Wenn man so etwas tut bedeutet das aber immer, dass eine zentrale Stelle definiert was Wahrheit ist und was nicht. So entsteht eine Meinungsdiktatur, die den demokratischen Grundsätzen widerspricht und einen Meinungsbildungsprozess unterdrückt.

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Corona Fallzahlen

Corona-Virus – aus der Krise mit neuen Erkenntnissen?

Täglich kommen neue Berichte über den Stand der Corona-Krise und Tipps, wie man einer Ansteckung entgegen wirkt usw., Sie können sich z.B. bei Infektionsschutz.de umfassend informieren. Es besteht kein Bedarf, dass Menschen-gerechte-Gesellschaft dazu noch mehr schreibt. In diesem Artikel geht es daher um den Rahmen des Problems, Bewertung nach neuesten Erkenntnissen und alternative Möglichkeiten des Umgangs damit.

Vorweg: Bitte respektieren Sie Gesetze und Regeln zur Überwindung der Corona-Krise.

Durchhaltbar?

Wenn wir davon ausgehen, dass aktuell in Deutschland rund 60.000 Menschen infiziert sind und am Ende 60..70% der Bevölkerung betroffen sein werden, ist die Frage: Wie lange wird das gehen und wie lange sind Maßnahmen wie die aktuelle Ausgangssperre durchzuhalten? Laut Experten ist eine Verbreitung verlangsamter aber nicht aufzuhalten. Erst wenn 60..70% der Bevölkerung eine Resistenz aufgebaut haben, also infiziert waren, oder evtl. geimpft wären, so es denn einen Impfstoff gäbe, würde die Verbreitung aufhören. Laut RKI kann das 2 Jahre dauern.

Die Wirtschaft wird keine 2 Jahre häusliche Quarantäne überleben. Bei vielen Betrieben ist nach wenigen Wochen oder Monaten die Liquidität am Ende und rechtlich gesehen müsste ein Konkursverfahren eingeleitet werden. Veranstalter von Reisen, Messen usw. haben schon seit 3 Wochen nahezu keine Einnahmen mehr, inzwischen trifft es auch viele produzierende Gewerbe, Selbständige und Handwerker.

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Financial data graph chart, vector illustration. Growth company profit economic concept. Trend lines, columns, market economy information background.

Falsches Bruttoinlandsprodukt, falsche Schlüsse, falsche Wirtschaftspolitik

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steht derzeit in der Kritik, weil es den Fokus der Wirtschaftspolitik auf ein zahlenmäßiges Wachstum der Wirtschaft bringt, statt auf echten Wohlstand, Nachhaltigkeit oder auch Faktoren wie eine Glücksindikation. Viel gravierender aber ist die grundlegend ungenügende Berechnung und Darstellung bezüglich der Einkommen in der Volkswirtschaft

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Banken und Geldschöpfung, Kreditschöpfung

Ein extrem teurer Irrtum der Wirtschaftslehre gefährdet die Zukunft des Westens

Wenn wir Extremismus besiegen, in Zukunft Wohlstand haben und selbstbestimmt leben wollen, müssen wir über profunde Änderungen nachdenken. Der erste Schritt dazu ist, die Wirklichkeit aufzunehmen und anzunehmen. Leider scheitern wir als Gesamtgesellschaft derzeit immer noch an diesem ersten Schritt.

Kürzlich ging ein offener Brief des internationalen Studentennetzwerks „Rethinking Economics“ an ihre jeweiligen Hochschulen, der dazu auffordert, die falsche Darstellung der Funktion der Banken zu korrigieren. Dieses falsche Verständnis hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt und auch gegenüber Asien ins Hintertreffen gebracht. Mehr noch, die Borniertheit der Wirtschaftswissenschaftler gefährdet die Zukunft Europas. Aber eins nach dem Anderen:

Die Studenten/Studentinnen der Volkswirtschaftslehre fordern ihre Hochschulen dazu auf, die Lehrbücher und den Studieninhalt bezüglich der falschen Darstellung der Funktion der Banken zu korrigieren. Eine Übersetzung der wichtigsten Textstellen finden Sie auf dem Blog von Norbert Häring. In der gängigen Lehre wird behauptet, Geschäftsbanken würden Geld von Sparern einsammeln und als Kredit weiterverleihen. Das aber stimmt schon seit der Zeit Jakob Fuggers nicht mehr.

Geschäftsbanken erzeugen Geld und geben kein Spargeld weiter

In Wirklichkeit bucht die Bank einen Kreditvertrag als Aktiva ein, dadurch entsteht ein Spielraum auf der Passiva-Seite, so entsteht NEUES Giralgeld, das nun dem Kreditnehmer zur Zahlung zur Verfügung steht. Spareinlagen werden für diesen Vorgang nur gebraucht, weil dies die Gesetzgebung vorschreibt. Aber mit neuem Giralgeld steigen automatisch die Spareinlagen und deshalb begrenzen sie die Kreditschöpfung so wenig wie eine Linie, die man auf einen Luftballon malt. Bläst man den Ballon auf, wird die Linie automatisch größer.

Den Zusammenhang der Entstehung von Geldvermögen mit Schulden habe ich in diesem Artikel aufgezeigt, mit der Absicht, einfach und verständlich aber fundiert und mit Belegen versehen zu erklären. Bei Makroskop können Sie die Bewertung dieses Sachverhalts hier und hier nachlesen. Der von den Studenten dargestellte Sachverhalt ist theoretisch und empirisch nachgewiesen [z.B. hier] und wird auch von der Bundesbank so bestätigt [Deutsche Bundesbank 2017].

Hinreichend belegt

Ich möchte daher in diesem Artikel nur auf diese Belege verweisen statt eine Beweisführung zu wiederholen. Hier möchte ich aber aufzeigen, welche fatale Auswirkung diese Irrlehre faktisch für Europa bis heute hat und er einen Abstieg Europas gegenüber Asien mitverursacht.

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Bravo, SPD Basis – die Spitzenkandidaten heißen Borjans und Esken

Entgegen dem Mainstream wählt die SPD eine neue Politik

Nun ist also die basisdemokratische Wahl der neuen SPD-Doppelspitze abgeschlossen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gingen mit 53% als Sieger hervor, Olaf Scholz und Klara Geywitz mussten sich in der Stichwahl mit 45% geschlagen geben.

Olaf Scholz gilt als Machtpolitiker, Geywitz als Pragmatikerin, das Duo als für die Fortsetzung des „Establishment“ Kurses und der großen Koalition. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen für Ideale und für den Kampf gegen Ungerechtigkeit. Die SPD Spitzenpolitiker hatten sich im Vorfeld geschlossen hinter Scholz/ Geywitz gestellt. Dass die Mitglieder anders abgestimmt haben, bedeutet auch eine Abkehr von gelebten konformistischen Politik. Das erfordert Mut.

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