Tag Archives: Weimarer Republik

Bundestagswahl AFD

Oje .. die Parlamente haben AFD

In Sachsen und Brandenburg hat die AFD jeweils rund ein Viertel der Wählerstimmen erreichen können. Auch die Bundeswahl 2017 schockierte, als zum ersten mal eine als rechts eingestufte Partei, die AFD, ins Bundesparlament einzog. Laut amtlichem Endergebnis erreichte sie 12,6% bzw. 5,8 Millionen Stimmen. Zum ersten  mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind 6 Parteien im Bundestag vertreten.
Besonders auffällig sind jedoch auch die massiven Verluste für die größten Parteien CDU/CSU und SPD. In Sachsen kam die SPD mit 7,7% gerade noch über die 5% Hürde.

Wie konnte es nur so weit kommen?

Es gäbe sehr viel zu diskutieren und viele Zukunftsprobleme zu beheben aber das Hauptthema in Medien und Parteienlandschaft ist die AFD. „Wie konnte es nur so weit kommen“, so lautet die häufig gestellte Frage. Und Grüne, Linke, SPD, CSU und FDP wollen die AfD bekämpfen. Das hätten sie mal vorher tun sollen, indem sie Politik für die Bürger machen.

Bundestagswahl AFD

Der Bundestag hat AFD, Sachsen und Brandenburg haben AfD – was kann man tun? – Bildquelle: Menschen-gerechte-Gesellschaft, 2019

Nehmen wir mal an, ein Mann frisst jeden Tag ungesundes Essen in sich hinein, bewegt sich kaum, man sieht ihm mangelnde Hygiene an, er nimmt giftige oder krebserregende Chemikalien über Rauchen, Nahrungsmittel, falsche Medizin zu sich,  und schläft in einem schimmligen Keller. Heute kommt er zu ihnen und klagt, dass er krank geworden ist. Aber er will die Krankheit bekämpfen. Was sagen Sie diesem Mann?

Werden Sie zusehen, wenn er noch mehr der falschen Medikamente nimmt, oder werden Sie ihn mitfühlend darauf hinweisen, dass er seine Krankheit am besten vermeidet, wenn er ab jetzt gesund isst, in gesunder Luft schläft, etwas Sport macht und Rauchen und falsche Medikamente weglässt?

Auf Landesebene konnten keine glaubhaften Lösungen angeboten werden. Auf Bundesebene wurden in der Wahlkampfphase essentiell wichtige Themen nicht angesprochen und die öffentlichen Diskussionsrunden, das „Kanzlerduell“, und die Medien generell, haben fast nur Themen der AFD aufgegriffen. Niemand braucht sich zu wundern, wenn die AFD damit mehr Aufmerksamkeit und Bedeutung bekommt. weiterlesen

Zeitzeuge Klaus von Dohnanyi: Wenn wir nicht aufpassen, wird die nächste und übernächste Generation ihren Schrecken erleben

Es wurde hier schon mehrfach thematisiert dass wir seit einigen Jahren eine gefährliche Entwicklung erleben, die an die 1920er Jahre erinnert. In der Sendung mit Markus Lanz vom 5.3. mit Klaus von Dohnanyi und Giovanni di Lorenzo kommt aber ein Zeitzeuge und ein Kind dieser Generation zu Wort, der sehr deutlich machen: Wir müssen endlich die wichtigen Themen unserer Zeit diskutieren und Lösungen finden.

Hier einige Zitate aus der Sendung: (Quelle: Klaus von Dohnanyi in der Sendung von Markus Lanz vom 5.3.2019):

„Deutschland fehlt eine Debatte über die wirklich wichtigen Fragen“ „sehr viel Blick auf die Vergangenheit gerichtet .. die Menschen sollten sehen das war gewesen, man muss es anerkennen aber auch nicht jeden Tag sich vorhalten und vor Allem dazu kommen, anstatt immer über das Vergangene zu reden, ob nun DDR oder Nazi-Zeit, endlich reden über das was wirklich auf uns zukommt. Da ist nicht nur der Klimawandel als Wort, so wie ich es bei den jungen Demonstranten sehe, sondern es gibt ja riesige gesellschaftliche Verwerfungen. Da ist das Problem der Digitalisierung, die Frage wie viel Arbeitsplätze bleiben dann noch bestehen, die Frage Russland und Amerika, … warum werden diese Sachen nicht diskutiert?“ „Warum haben wir in Deutschland keine klare Debatte um die Zukunft und reden nur über die Vergangenheit?“

„Die Weimarer Republik ist nicht an einem Mangel der Demokraten gescheitert. .. Im Jahr 1928 hatten die Nazies keine 3%. Die Rechten (Parteien) hatten zusammen knapp 20%.  Innerhalb von 4 Jahren kamen sie auf 37% gestiegen. Es gab einen einzigen Grund für diesen Aufstieg. Kein Antisemitismus, denn auch dieser Unsinn wird immer wieder verbreitet. Das ist Quatsch. Der wahre Grund für den Aufstieg waren die Sozialen Unruhen in Deutschland. Es gab eine Arbeitslosenrate, die lag bei ca. 20%, wenn man das richtig zu Ende rechnet. Es war ein katastrophaler Zustand. Und es gab eine Weimarer Verfassung, die völlig unfähig war, mit den Problemen fertig zu werden. Die in 14 Jahren 20 Regierungen beschert hat und die eben nicht in der Lage war, diese Erschütterung, durch die Deutschland gegangen war, wirklich aufzufangen. Dabei hatten wir Versailles, diesen ungerechten Frieden, dann hatten wir die riesige Inflation in den Jahren 22/23, das war alles durchgestanden, und (die NSDAP lag) immer noch erst bei 3%. Das war alles schon da und die Leute sind trotzdem vernünftig geblieben. Und dann hatten sie eine Verfassung, die immer wieder einen neuen Reichskanzler beschert hat. Und im Jahr 1930, das muss auch deutlich gesagt werden, verließ die sozialdemokratische Partei ihren eigenen Reichskanzler Hermann Müller, weil er 0,5% Arbeitslosigkeit nicht durchsetzen konnte. Und der Anstoß kam von den Gewerkschaften.Wenn wir Sozialdemokraten durchgehalten hätten, hätte es Hitler nie gegeben. Und diese Erfahrung, die müssen wir diskutieren. Wir müssen nicht immer wieder diskutieren, was bei den Nazies rausgekommen ist, wir müssen darüber diskutieren wie es dazu kam. Auch in der ZEIT müssen Sie sich mal mit diesen Fragen auseinandersetzen. Und die Wissenschaft, die Daten dafür heranziehen und den Leuten klar machen: Wenn Ihr heute nicht aufpasst, dass die soziale Stabilität, die wirtschaftliche Stabilität nicht bewahrt wird, oder auch das Grundgesetz an einigen Stellen besser gemacht werden kann. Da gibt es auch Beispiele dafür. Dann werden wir bei einer nächsten großen Wirtschaftskrise große Probleme haben. Das muss man den Leuten doch mal offen sagen und offen diskutieren! Da fehlt es völlig an einer wahrhaften Debatte in Deutschland und da sag ich mal, da werden möglicherweise die nächste und übernächste Generation ihren Schrecken erleben, wenn wir da nicht aufpassen.

Zur politischen Verantwortung: „Das Schlimmste wurde von Christian Lindner gesagt – nicht zu regieren ist besser, als schlecht zu regieren. Die SPD hat damals 1930 dasselbe gesagt. Und dann kam Adolf Hitler.“

Markus Lanz vom 5. März 2019
Zu Gast sind Politiker Klaus von Dohnanyi und Journalist Giovanni di Lorenzo.