Die Mär von der vermeidbaren Staatsverschuldung

Die schwarze Null, wohin sie wirklich führt

Es stellt sich heraus, dass Schäubles „schwarze Null“ Teil der Agenda der Finanzwelt ist, Sachwerte, vor allem technische Monopole wie die Wasserversorgung, durch „private Investoren“ zu übernehmen. Sachwerte werden dann wenn die Finanzblase platzt der entscheidende Vermögens- und Machtfaktor sein.

Auch hier als Einstieg ein Medienhinweis:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/140102014-plusminus-schwarze-null-mit-folgen-100.html

Laut Dr. Marcel Gletscher finden geheime Verhandlungen statt, wie die eigentlich öffentliche Investitionen privatisiert werden können.
So muss der Staat keine Schulden machen und brummt den Bürgern dafür indirekt höhere Gebühren auf.

Wenn z.B. die Straßensanierung privatisiert wird, dann machen die Maulpläne der CSU natürlich strategisch Sinn. Alle darum herum ist dann nur Show, in Wirklichkeit wird das von der CDU mitgetragen und es wird dann heißen: „Wenn wir die Maut schon haben, dann können wir damit ja die Straßen bauen. Das geht natürlich nur, wenn wir sie erhöhen aber dafür ersparen wir Euch ja Steuererhöhungen.“ Und ganz nebenbei wird der Aufenthaltsort jedes PKW in der Republik zu jedem Zeitpunkt erfasst und aufgezeichnet, vielen Dank auch.

Dr. Gustav Horn sagt das, was uns hier klar ist:
Private Finanziers lassen sich ein Investment teuer bezahlen. Es sei „eine besonders teure Form des Schulden machens“, weil der Steuerzahler letztlich eine wesentlich höhere Rendite bezahlen muss, als wenn der Staat bei der aktuellen Zinssituation einfach Kredit aufnimmt.

Plusminus ergänzt dazu, dass Gebühren für alle gleich sind, und deshalb niedrige Einkommen besonders hart treffen. Während Steuern progressiv wirken.

Und einige Beispiele der Private-Public Partnership werden auch aufgeführt, z.B. privatisierte Schulgebäude. Vor der Privatisierung kostete es die Gemeinde 22 Mio pro Jahr, heute 70 Mio Euro pro Jahr. Und dabei fehlt noch Geld für die Anschaffung neuer Computer. Die Elbphilharmonie ist ein Katastrophenprojekt, Toll-Collect ist erheblich teurer als wenn in öffentlicher Hand.

Staaten enteignen und herrschen

In Griechenland & Co wird Gemeinschaftseigentum über die Staatsverschuldung und die Troika in die Privatisierung gezwungen, für Deutschland wählt man wohl einen anderen Weg, dann muss man nicht warten, bis Deutschland über den ESM ebenso in die Schuldenfalle gerät. So geht alle ein bisschen schneller.
Wenn dann der Großteil des Gemeinvermögens vereinnahmt ist, steht der Staat blank da und hat noch weniger Macht als heute.

Die Agenda ist im Grunde so einfach, dass sie jeder verstehen kann:
1. Die Staatsquote kritisieren und über die Beeinflussung der Wirtschaftstheorie und Politik dafür sorgen, dass die Steuern gesenkt werden, v.a. für Reiche.
2. Staaten damit in die Verschuldung treiben
3. Den Kredithahn zudrehen, indem man anfängt, Staatsanleihen über hauseigene Rating-Agenturen zu bewerten und abzuwerten. Dadurch steigen die Zinsen ins Unbezahlbare. 
4. Damit Staaten zwingen, ihre Sachvermögen, Infrastruktur, die technischen Monopole wie die Wasserversorgung zu veräußern.
5. Dafür sorgen, das die Verschuldungsfalle jeden Staat trifft, indem man einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchsetzt, der alle Europäischen Staaten in Haftung nimmt, sobald die Peripherieländer unrettbar überschuldet sind.
6. Den Prozess beschleunigen, indem man den Verkauf von Gemeinschaftseigentum über Investorenklauseln in Handeslverträgen wie TTIP, CETA, TISA erzwingt und das Dogma in die Welt setzt, der Staat dürfe sich nicht mehr verschulden.
7. Den Prozess weiter beschleunigen, indem staatliche Investitionen verboten werden und dadurch eine hohe Arbeitslosigkeit entsteht. Bei gesenkten Einkommen und sozialen Standards bricht der Binnenmarkt ein. Und ohne Wertschöpfung durch Arbeit kann die Handelsbilanz nur noch schlechter ausfallen. 

Petition gegen TISA: Avaaz