Die Maut kommt – aber wozu eigentlich?

Wegezölle sind etwas aus dem Mittelalter und gehören eigentlich nicht in eine moderne Staatsstruktur. Aber wenn man schon eine Maut einführt, dann sollte sie wenigstens unterm Strich etwas einbringen.

In anderen Ländern wird Maut mit ganz einfachen, kostengünstigen Systemen wie Tickets an der Windschutzscheibe erhoben. Nicht so das Toll-Collect-System, es verursacht Millarden Kosten in Anschaffung und Unterhalt.

Der jetzt im Bundestag durchgewunkene Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Dobrindt soll der Staatskasse angeblich 500 Millionen Euro jährlich bringen. Wie immer bei solchen Projekten werden sind die Einnahmen und Ausgaben mit Sicherheit zu optimistisch, der ADAC bezwifelt, dass es überhaupt einen Überschuss geben wird.

Der Journalist Gregor Honsel kommentiert daher: „Mehr Überwachung statt Mehreinnahmen? Schluss mit dem Unfug!“ auf Heise.de.

Toll Collect war immer schon darauf ausgelegt, für PKWs eingesetzt zu werden, z.B. wurde es für Fahrzeuge mit über 200 km/h spezifiziert. Es reichte nicht, an Autobahnen tausende von Mauterfassungsbrücken aufzustellen, nein, die LKWs müssen zusätzlich GPS-Geräte mit sich führen, die genau erfassen, wann wer wo gefahren ist. Wenn solche Daten einmal erhoben sind, kann man einen Missbrauch nicht mehr ausschließen. Findet ein Spediteur den richtigen Administrator, kann er u.U. herausfinden, welche Kunden seine Konkurrenz hat, welche Strecken sie nehmen usw.

Für die PKW-Maut wird nun ebenfalls eine flächendeckende Erfassung der Nummernschilder erfolgen. Inländer und Ausländer bekommen dann einen Bescheid über ihre Maut, die automatisch abgebucht werden soll. Inländer sollen durch eine geringere KFZ-Steuer von Zusatzkosten befreit werden. So aber gibt es eine zentrale Stelle, die jede PKW-Bewgung, mindestens auf Autobahnen, erfasst.

Die Finanzierungslücke, die die „schwarze Null“-Politik aufgerissen hat, beträgt rund 10 Mrd. Euro jährlich. Selbst wenn Dobrindts Rechnung aufgeht, was sollen da 500 Millionen helfen? Letztlich entsteht durch die Maut ein Extraaufwand, der durch Europas Bürger bezahlt wird.

Was also hat man von all dem? Die Autofahrer zahlen mehr, der Staat hat wahrscheinlich keine Mehreinnahmen. Profitieren werden die Lieferanten und privaten Betreibergesellschaften des Mautsystems. Die Politik wird die Maut als Argument für privatisierten Straßenbau missbrauchen, von dem letztlich nur Fonds wie „Black Rock“ profitieren werden, von denen sich die Bundesregierung derzeit beraten lässt, wie bereits berichtet.

Und, also ob die NSA-Affäre nicht schon genug Baustellen offengelegt hat, wir bekommen noch einen weiteren Baustein der totalen Überwachung. Die Stasi hatte von so einem System nur träumen können.