Gestern fanden in 7 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen CETA und TTIP statt. Insgesamt nahmen trotz schlechtem Wetter 320.000 Menschen teil. Ich habe in München teilgenommen. Dort war eine Vielfalt von Menschen aus jeder Bevölkerungsschicht, alles verlief gut. Bei so vielen Menschen müsste man eigentlich damit rechnen, dass Einzelne auf Radau aus sind und Grenzen überschreiten. Dass davon nirgendwo etwas zu sehen war spricht dafür, dass hier nicht irgendwelche Chaoten demonstrieren sondern ganz normale Bürger, die für eine bessere Zukunft auf die Straßen gehen.
Eine absolute Frechheit war die Berichterstattung in den Tagesthemen, in der die TTIP-Gegnerschaft auf angeblich geschicktes Marketing zurückgeführt wurde und die Befürworter angeblich zu wenig Werbung für ihr Anliegen gemacht haben. Auf der einen Seite wurden Interviewausschnitte mit Demonstranten gezeigt, die kein einziges der wichtigen Argumente enthielten und auf der anderen Seite wurde ein Interview mit dem Geschäftsführer der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ (die mit sozialer Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun haben, siehe Lobbypedia) geführt, in dem er die „Wirtschaftsnahen Verbände“ als Opfer darstellte. Nicht wenige in den neuen Bundesländern fühlen sich angesichts der durchgehend einseitigen Berichterstattung mit pseudoneutralem Anstrich an die DDR Staatsmedien erinnert.
Zwei Dinge müssen dazu noch gesagt werden: Es gibt kein tragfähiges Argument für CETA/TTIP und es reicht nicht, gegen sie zu kämpfen, wir sollten uns für das Gegenteil einsetzen: eine werteorientierte Wirtschaft.
Demonstration gegen CETA und TTIP in München
- Es gibt kein einziges tragfähiges Argument für CETA und TTIP, das habe ich bereits hier und hier dargelegt. Die sogenannten Studien, die durch TTIP ein Wachstum voraussagen, sind qualitativ mehr als minderwertig siehe hier. Wenn wir das Unterscheidungsmerkmal Werte (auch Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz) aus unseren Produkten herausnehmen, warum sollten dann Kunden mehr dafür bezahlen, als für Importe aus China- oder Bangladesh? Selbst wenn unsere Werte nicht als Argument gelten könnten, wäre es Harakiri, wenn wir die Differenzierungsmerkmale der Produkte Stück für Stück aufgeben würden.
Wenn es den „Investoren“ gelingt, die Arbeitnehmer durch das Abkommen zu schwächen und die Löhne zu reduzieren, wird das außerdem die Nachfrage in Europa und Kanada schwächen, also zu einem wirtschaftlichen Rückgang führen. Dieser könnte nur durch mehr Export aufgefangen werden, es zeichnet sich aber nicht ab, welche Nationen für diesen höheren Absatz in Frage kommen sollen. Die heutige Unterlegenheit der US- und EU-Wirtschaft bei vielen Gütern gegenüber China hat ihren Ursprung in einer geschickten Nutzung des Weltwährungssystems, siehe hier, und würde durch Lohndumping und Schwächung der Binnenwirtschaft kein Stück besser werden. - Es reicht nicht, etwas gegen diese Freihandelsabkommen zu protestieren. Die dahinterstehenden Lobbyverbände werden immer wieder neue Anläufe nehmen, um ihre Interessen durchzusetzen. Monsanto hat über viele Jahre alle Register des Lobbyismus gezogen, um in Europa genveränderte Landwirtschaft und Produkte durchzusetzen. Sie sind am Widerstand wacher Bürger gescheitert und gaben 2013 bekannt, dass sie ihre Lobbyarbeit jetzt einstellen (siehe SZ). Das war verdächtig, und siehe da: mit TTIP sollten die Interessen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Bevölkerung durchgesetzt werden. Jetzt sieht es so aus als würde TTIP scheitern. Man darf gespannt sein, was der Plan hinter der Übernahme von Monsanto durch den Bayer-Konzern ist. Denn dieser ethisch minderbemittelte Konzern ist damit ein innereuropäisches Unternehmen geworden.
Was wir brauchen, ist nicht allein eine Bewegung gegen etwas sonder FÜR eine werteorientierte Wirtschaft, sieh hier und hier.
Die Freihandelsverhandlungen entstehen letztlich aus einer Reduktion von Wirtschaft auf Betriebswirtschaftlich Ziele, und es wäre fatal, wenn sich diese durchsetzen würden, siehe Artikel „Scheuklappen-Betriebswirtschaft darf nicht die Gesellschaft bestimmen – wie schaffen wir den Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaften?„.
Also liebe Mitbürger, wir können etwas bewegen und wenn wir uns mit aller Kraft für eine werteorientierte Wirtschaft einsetzen, werden wir nicht nur das erreichen sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Europas sichern.