Belästigung, Terroranschläge – die Bedenken und Ängste wachsen – zurecht?

Inzwischen sind bezüglich der Übergriffe auf Frauen in der Syslvesternacht in Köln fast 700 Anzeigen eingegangen, und es gibt sicher auch eine Dunkelziffer. Aus einem persönlichen Bericht weiß ich, dass auch in München mindestens eine solche Einkesselung stattfand. Nach Berichten der Polizei war die Gefahr in Köln in dieser Nacht sehr wohl sichtbar und das Ausmaß zumindest erahnbar. Dennoch schwiegen unsere Medien zunächst. Bis über die sozialen Medien der Druck zu groß wurde und die Wahrheit ans Licht kam.

Es ist schon traurig, dass fast jedes Blatt und jeder Fernsehsender, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen, offensichtlich glaubt, dass sie eine unmündige Bevölkerung vor den Fakten bewahren müssen.

Was unsere Presse nicht wagt, tut die Neue Züricher Zeitung: Die Fakten auf den Tisch bringen. Wenn man das liest, muss man vielleicht nicht allem zustimmen aber es macht betroffen. Und es wird klar, dass wir nicht mehr die Augen davor verschließen dürfen, dass wir vor einem großen Problem stehen: http://www.nzz.ch/feuilleton/willkommensunkultur-1.18678059?extcid=Newsletter_18012016_Top-News_am_Morgen. In „Tolerismus widerlegt sich selbst“ habe ich bereits darauf hingewiesen, dass grenzenlose Toleranz, gerade in diesem Fall, am Ende Intoleranz und Gewalt zur Folge hat. Das betrifft nicht nur Frauenrechte sondern z.B. auch Antisemitismus und Hass auf Leben, die nicht der eigenen Moralvorstellung entsprechen. Viele der hier Ankommenden sind guten Willens und gute Menschen. Nur können wir nicht davon ausgehen, dass alle die ankommen Engel sind, genausowenig wie wir davon ausgehen können, dass alle Deutschen Engel sind.

Unsere Sicherheitskräfte sind auf solche Dimensionen an Gefahrenpotential nicht vorbereitet. Das betrifft auch die Verbrechen gegen Menschen mit Migrationshintergrund wie das Anzünden von Asylantenheimen, die ebenfalls zunehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass rechte Gewalt abnimmt, wenn Medien und Politik so weit es geht Probleme verschweigen. Rechte Hetze findet vor allem da fruchtbaren Boden, wo die Menschen selbst keine Perspektive sehen. Sie brauchen dann Erklärungen und Schuldige. Und Ereignisse wie in Köln befeuern das, egal ob man darüber schweigt oder öffentlich darüber redet. Man muss die Probleme ernst nehmen und glaubhaft an Lösungen arbeiten, dann nimmt auch rechte Gewalt wieder ab. Das bedeutet auch: faire Lebensperspektiven für Europäer genauso wie für Immigranten.

Man bräuchte deutlich mehr Polizisten, doch die müssen erst einmal ausgebildet werden, können nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wollen wir auch kein Land, wo an jeder Ecke Polizisten stehen, die für unsere Sicherheit sorgen. Die Alternative ist aber die Selbstwehr der Bürger, also Zusammenschlüsse, Bewaffnung und eine Form der Veränderung des Alltags, die wir zu einem freien Land wie wir es kennen nicht passen.

Neue Dimensionen

Die Ereignisse zeigen auch, dass die zwischen 800.000 (Zahl der Regierung) und 1,5 Million (Migrationsforscher Jochen Oltmer) Einwanderer eben nicht alle völlig unproblematisch integriert werden können. Wie die New-York Times berichtet, kommen auf 11,3 männliche Einwanderer 1 Frau und das führt zu sozialen Spannungen. Wenn man aber, wie sie vorschlägt, aus humanitären Gründen schnellstmöglich Frauen und Kinder nachzieht, kann man sehr schnell mit einer Vervierfachung der bereits angekommenen Einwanderer und Gäste rechnen. Das wären schon mindestens 4 Millionen, und dabei ist noch nicht einmal von denen einberechnet, die sowieso schon nach Europa flüchten wollten. Nach einer Gallup Umfrage wollen im arabischen Raum hochgerechnet rund 130 Millionen Menschen ihr Land verlassen. Wie viele davon das real tun werden ist offen, aber wenn das Leiden dort immer weiter steigt, wird die Lawine weiter größer werden, nicht kleiner.

Wenn wir schon die Times zitieren: Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Verursacherprinzip und da sie durch ihre Kriege die Flüchtlingsströme wesentlich verursacht haben, müssten sie die Hauptzahl aller Flüchtlinge aufnehmen. Aber der Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht Stimmung, dass die USA keine Moslems mehr aufnehmen sollen und Obama macht auch keine Anstalten, sich der Verantwortung zu stellen.

Was tun?

Eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen ist in keiner Weise ein hinreichendes politisches Ziel und auch eine faire Verteilung in Europa reicht da nicht aus. Es muss jetzt dringend dafür gesorgt werden, dass die Fluchtursachen schnellstmöglich abgestellt werden. Und auch in Sachen Integration reicht das was jetzt da ist nicht aus. Man kann es nur als naiv bezeichnen wenn unsere Politiker und Medien glauben, mit Verschweigen der Probleme würde irgendetwas einfacher werden. Mittelfristig wird ein unerschlossenes Handeln sich vielfach rächen.

Mögliche Handlungsoptionen:

1. Schaffen von Lebensperspektiven für die Menschen im Nahen Osten. Das bedeutet: Nicht zerstören und bekämpfen sondern aufbauen und schützen.
2. Angesichts der Dimension, der wir jetzt gegenüberstehen könnte das bedeuten, dass es im Nahen Osten mindestens einen Staat geben muss, der eine Rechstbasis garantiert, die auf den Erkenntnissen der Aufklärung basiert (hier erklärt). Notfalls muss ein neuer Staat gegründet werden in einem Gebiet, in dem heute sowieso kein Staat mehr existiert sondern Anarchie (z.B. Teile von Syrien, Afghanistan).
3. Dieser Staat oder existierende Staaten müssen mit westlicher Hilfe so aufgebaut werden, dass dort reale Lebensperspektiven existieren und stetig geschaffen werden.
4. Evtl. ein freiwilliges Rückführungsprogramm von Zuwanderern aus Europa in dieses Land.
5. Jeder der hier ankommt muss über die einzuhaltenden Werte und Verhaltensregeln aufgeklärt werden und jeder der aufgenommen wird, muss sich zu diesen bekennen, oder er wird nicht aufgenommen. Wer wirklich Hilfe braucht, der wird zustimmen.
6. Es braucht massive Programme für die Integration der Menschen, die hier leben wollen. Das bedeutet auch Ausbildungsprogramme, Strategien, wie die verschiedenen Menschen mit ihren Qualifikationen in der Wirtschaft integriert werden können und sowieso Dinge wie Unterricht in der jeweiligen Landessprache.
7. Wir müssen endlich unser Weltwirtschaftssystem so verändern, dass wirklich weltweiter Wohlstand entsteht und nicht Ausbeutung und Polarisierung.
8. Wir müssen unsere wirklichen Werte zur Grundlage unseres Handelns machen und nicht die schizophrenen Scheinwerte, die im Wesentlichen aus einer unzureichenden Wirtschaftstheorie kommen. Und wir müssen zu einer glaubwürdigen moralischen Instanz werden, wenn wir Terror besiegen wollen (Begründung hier).

Wer die Probleme der Abwanderungsströme aus den arabischen Ländern in den Griff bekommen will, muss in ganz anderen Dimensionen denken, als unsere Politik das derzeit tut. Diese Visionslosigkeit und das Verwalten von Elend statt des Schaffens einer lebenswerten Zukunft ist typisch für die Merkelsche Politik und leider auch für die Europäische Politik insgesamt. Die USA verfolgen sowieso eher die Philosophie, die Welt in Feinde und Freunde einzuteilen und dafür zu sorgen, dass sie mehr Macht hat als alle anderen. Das bedeutet aber, dass man Konkurrenten bekämpfen muss und das schafft zwangsläufig Unterdrückung und Konflikte.

Wir können nicht so tun, als wäre die Welt wie vor 20 Jahren. Wir müssen die Größe der Herausforderung erkennen und diese Chance ergreifen, endlich den Wahnsinn, den wir in so vielen Aspekten jeden Tag akzeptieren, abstellen und eine positive Zukunft schaffen, die das Wohl aller Menschen beinhaltet.