Wir leben nicht in einer Demokratie. Hier die Beweise.

1. Keine echten Souveränitätsrechte

Der Bürger ist der Souverän der Demokratie. Christian Felber hat einige der wichtigsten Souveränitätsrechte zusammengefasst:

1. Verfassung schreiben
2. Verfassung ändern
3. Regierung wählen
4. Regierung abwählen
5. Gesetzesinitiative stoppen
6. Gesetz initiieren und beschließen
7. Öffentliches Gut kontrollieren
8. Geld schöpfen
9. Mandat für internationale Verhandlungen

In Deutschland hat der Souverän allerdings keins dieser Souveränitätsrechte. Man kann also sicher nicht von einer Demokratie sprechen, auch nicht von einer representativen. In Italien kann das Volk immerhin Gesetze stoppen, was Berlusconi zum Verhängnis wurde. In der Schweiz kann das Volk Gesetze initiieren und stoppen. Wenn eine Regierung beispielsweise etwas beschließt, das der Souverän nicht will, wird es ein paar Monate, vor Inkrafttreten, per Volksentscheid gestoppt. Sie wird das also im Regelfall von vornherein unterlassen.

Im Video ab ca. Minute 58 (Veranstaltung mit Christian Felber in Augsburg 2.2.2016):

 

Wie die deutsche, sogenannte Demokratie heute funktioniert, beschreibt Wolfgang Koschnick in seiner 30-teiligen Artikelserie „eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ – einiges an Lesematerial aber es lohnt sich.

2. Keine reale Gewaltenteilung

Aber selbst wenn die Mechanismen besser arbeiten würden, leben wir nicht in einer Demokratie. Robespierre hat damals vor der französischen Revolution die Gewaltenteilung erfunden, die sicherstellen soll, dass ein gerechtes, bürgergesteuertes Staatswesen entsteht. Aber wir können keine Regierung wählen. Wir können nur Parteien wählen, die dann die Mehrheit für die Gesetzgebung (Legislative) hat und gleichzeitig die Regierung (Exekutive) bildet. Die höchsten Richter werden ebenfalls von dem Parlament, also den Parteien bestimmt.

Und selbst wenn in Deutschland eine Gewaltenteilung gelingen würde, wird durch den Lissabonner Vertrag die Gewaltenteilung immer noch für sämtliche EU-Staaten samt Deutschland ausgehebelt. Denn der Europäische Rat, der die Gesetze beschließt, die letztlich über dem Landesparlament stehen, besteht aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament, das vom Volk gewählt wird, ist eine machtlose Aufsichtsbehörde die mit Ausnahme des finanziellen Haushalts nichts beschließen kann, das für irgendetwas bindend ist.

Spätestens seit dem Lissabonner Vertrag herrscht Hierarchie vor Demokratie. Haben das unsere Medien thematisiert? Nicht einmal ansatzweise.

3. Die Mehrheit spielt keine Rolle

Für die USA hat die Princeton Universität 1800 politische Entscheidungen untersucht, für die die Mehrheitsmeinung, die Haltung der Wirtschaftselite und der Lobbyisten bekannt war. Das Ergebnis: Die Mehrheit hat keinen nachweisbaren Effekt auf die Entscheidungen, die Lobbys und Wirtschaftselite bekam statistisch nachgewiesen meist ihren Willen. Mehr dazu hier. Die Demokratie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Mehrheit bestimmt und das tut sie nicht. In Europa würde die Bilanz so einer Untersuchung sicher nicht viel anders aussehen. Der griechische Staatsmann Perikles hat die Meinung vertreten, man kann eine Gesellschaft nur dann demokratisch nennen, wenn sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen [Nachdenkseiten]. Und deshalb kann man es als bewiesen ansehen: Wir leben wir nicht in einer Demokratie.

4. Fest etablierte Interessenskonflikte

Politiker sollten ausschließlich die Interessen der Bürger vertreten. Vor der Vereidigung muss z.B. der Bundespräsident deshalb vor Amtsantritt in einer Anhörung mögliche Interessenskonflikte äußern. Christian Wulff wurde u.a. zum Verhängnis, dass er einen Kredit von der Frau eines Unternehmers nicht angegeben hatte. Doch jeder Politiker ist in Interessenskonflikte verstrickt.

• Es ist nahezu unmöglich, ohne Partei in den Bundestag oder andere relevante Positionen kommen. Parteien sind aber abhängig von Parteispenden. Ohne sie könnten sie heute keine Wahl mehr gewinnen.
• Die allermeisten Politiker sitzen im Vorstand von Unternehmen und bekommen dafür erheblich mehr Geld als durch ihr Abgeordnetensalär.
• Viele Politiker wechseln nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft und kommen in einen Interessenkonflikt, sobald ihnen in ihrer Amtszeit so etwas angeboten wird.
• Z.B. Peer Steinbrück verdient 10.000 bis 30.000 Euro für eine Rede (gehalten oft in Wirtschaftsunternehmen) und nahm bis zu 240.000 € durch solche Nebentätigkeiten ein [NTV.de]. Auch das erzeugt Interessenskonflikte. Was ist, wenn solche Auftritte gegen Zugeständnisse in politischen Fragen angeboten werden?

Man kann sagen, dass die Politik systematisch in Interessenskonflikte steckt und das Bürgerinteresse, verglichen mit anderen Einflüssen, nur wenig Druck auf die politischen Entscheider und Entscheidungen ausübt.

Oscar Lafontaine sagte in einem Interview [BR alpha, Minute 39], er hat in seiner Amtszeit als Finanzminister ein Programm zur Regulierung des Finanzmarktes entwickelt und der Clinton Administration (US-Regierung) vorgestellt. Wie damals einigen klar war und heute vollkommen unbestreitbar ist, war das damals schon dringend nötig. Die Antwort von Larry Summers, dem damaligen Finanz-Staatssekretär war: Sie glauben doch nicht, dass wir diese Regulierung umsetzen!“ Lafontaine: „Warum?“ Summers: „Die Wallstreet hat den Wahlkampf des Präsidenten finanziert.“ Lafontaine im Interview weiter: „Die Wallstreet regiert, und nicht der jeweilige Präsident.“ Seitdem hat sich nichts verbessert, eher verschlimmert. Und gleichzeitig die Situation der US-Bürger und vieler anderer Bürger in der Welt auch.

5. Kleine Kreise dominieren Entscheidungen

Tausende Lobbyisten tummeln sich in Brüssel und Berlin. Ganz sicher würden sie das nicht tun, wenn sich die Investition in die teuren Spezialisten nicht lohnen würde. Durch die unter Kanzler Schröder eingeführte „Private Public Partnership“ sitzen inzwischen Firmenvertreter in den Ministerien, schreiben Gesetze und kennen die Internas der Organisation. Auch hierzu ein aufklärender Artikel von Wolfgang Koschnick: hier.

Im Steuerrecht bedeutet das z.B. dass jeder wichtige Paragraph Lücken hat, die Insider kennen und nutzen. In vielen anderen Gesetzen werden Profit- und Machtinteressen über Bürgerinteressen gesetzt. Auf diese Weise erodiert die Demokratie und das Rechtssystem immer weiter.

Auch die Vermögensverteilung in Deutschland zeigt das alles auch sehr deutlich: 50% der Bevölkerung besitzt nur noch 1% des Vermögens. Weltweit besitzen 62 Personen so viel, wie 50% der Bevölkerung. In einer Monarchie war es auch nicht schlimmer.

„Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“

Franklin Roosevelt, Ansprache im Madison Square Garden,
New York City, 31. Oktober 1936. The American Presidency Project

Durch die Etablierung des ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) wurde eine Institution geschaffen, die über große Teile der Staatshaushalte verfügen kann, juristisch gegen Staaten vorgehen kann, selbst aber juristische Immunität genießt, einschließlich all seiner Mitarbeiter.

Die EZB wird als unabhängig bezeichnet. Aber unabhängig ist sie nur von demokratischen Instrumenten und Institutionen. In ihr sitzen die Menschen, die von Großbanken kommen und anschließend wieder zu Großbanken wechseln. Beispielsweise das Handeln der EZB in der Eurokrise ist aus Sicht vieler Kritiker eine Einmischung in die politische Hoheit der Staaten, weil sie Maßnahmen vorschreibt die zu erfüllen sind, wenn sie Kredite gewähren soll. Diesbezüglich wird derzeit wieder eine Verfassungsklage verhandelt. Auch bezüglich des Geldwesens können wir nicht von einer Demokratie oder einer neutralen Behörde sprechen sondern sondern von einem Instrument der Wirtschafts- und Finanz“elite“.

Dahinter steht Kontrollwahn und Machtstreben

In den USA herrscht das Bestreben vor, vollständige Kontrolle über mögliche Gegner und auch über Verbündete zu haben. Vollständige Kontrolle über jeden ist aber das Gegenteil von Vertrauen und Freiheit. Freiheit der Bürger bedeutet, das Subsidiaritätsprinzip muss angewendet werden: Der Staat mischt sich nur da ein, wo es sein muss, um das Individuum zu schützen und das Gemeinwohl sicherzustellen. Eine Demokratie darf nicht nach vollständiger Kontrolle über seine Bürger und auch nicht über andere Staaten streben, sonst ist es keine Demokratie mehr. Und gleichzeitig muss er die Freiheit der Bürger da einschränken, wo einzelne den anderen Bürgern und dem Gemeinwohl schaden. Genau das Gegenteil aber macht der Staat: Liberalisierung des Handels und der Finanzwirtschaft, Gängelung und Streichung der Mittel für die Bürger. Freihandel statt frei handeln. Allein der Verlust an Einkommen und Vermögen ist schon ein massiver Verlust von Macht über das eigene Leben, von Selbstbestimmtheit und Freiheit.

„Die Freiheit einer Demokratie ist nicht sicher, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis zu dem Punkt tolerieren, da sie stärker wird als der demokratische Staat selbst.“

Franklin Roosevelt, Message to Congress on Curbing Monopolies.
April 29, 1938. The American Presidency Project

Wir müssen uns entscheiden zwischen einem Weg, Andersartigkeit zu kontrollieren und zu bekämpfen oder zu tolerieren und ein Vertrauen darin zu entwickeln, dass alle Menschen der Erde danach streben, in Glück und Frieden zu leben, wenn die Rahmenbedingungen das zulassen.

„Als wichtigste Aufgabe des Staates sehe ich die , das Individuum zu schützen, und ihm die Möglichkeit zu bieten, sich zur schöpferischen Persönlichkeit zu entfalten.“

Albert Einstein.

Der Dalai Lama hat in seinem „Buch der Menschlichkeit“ darauf hingewiesen, dass alle Lebewesen ausnahmslos danach streben, Glück zu finden und  Leid zu vermeiden. Das gilt für jeden gesunden Menschen. Ausnahmen gibt es nur bei Menschen, die stark verletzt wurden.

Dieses Streben zu erlauben ist sogar Teil der Amerikanischen Verfassung. Es bedeutet aber, dass die Macht und damit auch das Vermögen Einzelner nicht übermenschliche Dimensionen annehmen darf, denn es steht in Konkurrenz zu Macht und Freiheit aller anderen Bürger.

Wir dürfen nicht Freiheit für Kontrolle und Sicherheit aufgeben.

Und wir brauchen endlich eine echte Demokratie. Fangen wir an mit der Durchsetzung des Volksentscheids und mit der Unterstützung der Europäischen Demokratieinitiative DiEM25.

 

Eine der besten Reden der Geschichte

wenn auch nur im Film. Charlie Chaplin hat in „der große Diktator“ 1936 einen Kontrapunkt zur damaligen politischen Entwicklung gesetzt. Diese Rede hätte in jedes Kino der damaligen Zeit gehört und sie sollte heute gehört werden.

Im Englischen Original ist sie noch kraftvoller:

https://www.youtube.com/watch?v=qLci5DoZqHU

Die Rede auf deutsch:

https://www.youtube.com/watch?v=pDXLEH0-6Sg