Eine Woche des Wahnsinns liegt hinter uns.
„Deutschland“ hat beschlossen sich an einem Angriffskrieg gegen Syrien zu beteiligen. Ohne UN-Mandat und gegen das Grundgesetz. In Karlsruhe liegt nun eine Anzeige vor: „Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges“
Dass es nicht reicht, gegen den IS mit Lichterketten anzutreten dürfte allen klar sein. Aber was sollen die 1200 Soldaten dort bewirken? Was ist die Strategie? Wie kann ein Krieg gegen den Terror helfen, nachdem die Kriege gegen Afghanistan und Irak eine Verneufachung der Terroranschläge bewirkt haben?
Viele berichten, das Einfachste sei, den IS finanziell trocken zu legen. Man muss also die Geldzuflüsse stoppen. Die Geldzuflüsse kommen durch Erdölverkäufe zustande und nach Informationen der Presse kaufen alle Mächte, die Krieg gegen den IS führen wollen Öl bei eben jenen Quellen, die der IS Geld bringen.
Auf der Weltklimakonferenz in Paris sagte unsere Kanzlerin, dass das Ziel sei, bis zum Ende des Jahrhunderts eine „Dekarbonisierung“ zu erreichen, also eine Wirtschaft ohne Öl, Gas und Kohle. Ständig wird behauptet, die Ölreserven der Welt inklusive aller, die noch gefunden werden, werden maximal noch 30 Jahre reichen. Man kann es nur als Schizophren bezeichnen, wenn man angesichts dessen mit dem Ersatz von Öl und Gas 90 Jahre warten will.
Und während es angeblich zu teuer ist, auf alternative Energieformen zu setzen, zahlt man jährlich dreistellige Milliardenbeträge für Öl und Gas an die angeblichen Feinde unserer Kultur und unserer Länder in nahen Osten und Russland. Und gibt Milliarden für die Militäreinsätze und Flüchtlingsintegration aus, für Vorsorge und Behebung von Schäden von durch die Klimaveränderung hervorgerufenen Naturkatastrophen. Wo da die Logik ist? Es gibt nur zwei Erklärungen: globale Schizophrenie oder Interessenskonflikte der Entscheider.
Landgrabbing: 70% der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland gehören nicht mehr den Landwirten sondern „Investoren“ [Heise]. In Rumänien und anderen Ländern ist es noch schlimmer. Landwirte können bei den durch Spekulationsgeldern (auch dank EZB und FED erzeugt) verursachten Landpreisen nicht mithalten und werden mehr und mehr zu Bediensteten der Eigner.
Facebook-Gründer Zuckerberg gab eine wunderschöne Pressemeldung heraus, dass er in einem Brief an seine Tochter angekündigt hat, 99% seines Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Obwohl das nicht unbedingt zu Zuckerbergs Charakterstruktur passt, haben unsere Medien diese Meldung wider mal größtenteils unreflektiert übernommen. Die New York Times deckte auf, dass er in Wahrheit seine Aktien in eine GmbH überführen will die so beschaffen ist, dass er damit Steuren spart [NYT]. Ex Mozilla Chefentwickler Florian Cramer sieht diese GmbH als Möglichkeit, „untergeordneten Spezis“ Posten und Gehälter zu geben – also letztlich als eine Möglichkeit Bestechungen als Firmenjobs zu tarnen. darüber hinaus schlägt er vor, diese ach so altruistische Organisation solle statt „staatlich-privatwirtschaftlichen Überwachungspartnerschaft“ lieber Wasserentsalzungsanlagen bauen, bevor sie einen Applaus verdiene [Nachdenkseiten]. Erst den Staat um Steuergelder betrügen und anschließend als großer Spender auftreten. Demokratisch gewählten Organisationen, die Schulen und Infrastruktur finanzieren um ihre Einnahmen bringen und nach eigenem Gutdünken bestimmen, was gemeinnützig oder fördernswert ist. Das ist keinen Applaus wert.
Bei der GmbH geht es vermutlich auch stark um die Erbschaftssteuern. Wenn die deutsche BMW-Besitzerfamilie Quandt es schafft, keine Erbschaftssteuer auf die Übergabe eines wahrscheinlich dreistelligen Milliardenbesitzes zu zahlen, dann doch erst recht ein US-Milliarder, oder? Facebook tut sich in Steuerfragen immer wieder hervor. In Großbritannien zahlte Facebook 2014 nur 4.300 Pfund Unternehmenssteuern – bei Boni von 35 Millionen Pfund. Und im letzten Jahr hat Facebook in den USA trotz großen Gewinnen eine Steuerrückerstattung bekommen, weil es auf dem Papier Unternehmensbeteiligungen ausgestellt hat, die als Verlust gebucht werden können. Wenn man den Reichsten erlaubt, keine Erbschaftssteuer zu zahlen passt es natürlich zur Forderung der Welt, sie fordert, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, weil sie aus ihrer Sicht sowieso kaum relevante Einnahmen bringt. Sie vergisst nur die Funktion, die diese Steuer für die Volkswirtschaft erfüllt.
Und Mario Draghi hat eine Verlängerung des Ankaufs von Anleihen durch die EZB bis 2017 beschlossen, was eine Inflation sicherstellen soll. Der Anleihenkauf hat noch nie zu Inflation geführt und das geht auch von der Theorie her in der aktuellen Situation gar nicht, abgesehen von der Abwertung des Euro durch Spekulanten aufgrund solcher Aktionen. Kaum war die Meldung veröffentlicht, fiel der Euro jedoch nicht, er stieg um 4 Cents, der der Dax fiel nicht etwa, sondern er brach um fast 4% ein. Aber halt, nach der Meldung? Nein, kurz vor der offiziellen Meldung! Das wird die Börsenaufsicht (hoffentlich) noch beschäftigen. Und der ebenfalls von der EZB beschlossene Strafzins auf Zentralbankguthaben soll Banken dazu bewegen, das Gegenteil von dem zu tun, was die EZB mit dem Anleihenkauf tut: Sie sollen die Reserven bei der EZB reduzieren. Auch das ist Schizophrenie.
Mehr dazu im neuen Artikel „Systematische Tötung der Freiheit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle“…