Als bekannt wurde, dass Monsanto gewöhnlichen, nicht genmanipulierten Brokkoli patentieren lassen wollte, gab es Massenproteste. Heimlich still und leisen hat das Europäische Patentamt geprüft, ob Pflanzen patentiert werden dürfen – und dies jetzt bejaht!

Quer: EU-Amt vergibt Patente für Gemüse

Die Nichtpatentierbarkeit von Züchtungsverfahren von Pflanzen gelte nicht für Pflanzen ansich, so Siobhan Yeats vom EP. Also soll das Züchtungsergebnis patentierbarkeit, nicht aber die Züchtung? Laut Bundesjustizministerium sind Patente auf Pflanzen und Tiere ausgeschlossen. Wie kommt dann das Patentamt zu so einer Aussage?

Wieder einmal hat der Lobbyismus bizarre Entscheidungen hervorgebracht. Geht das so durch, darf jeder der diese Brokkolisorte bewusst oder unbewusst verwendet, Lizenzgebühren verlangen, egal ob Gemüsestand oder Suppenhersteller. Selbst so etwas irrwitziges wie Krautgarten-Razzias und Schadensersatzklagen gegen Hobbygärtner sind mit so einer Gesetzgebung möglich.

Wenn die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. verabschiedet werden, würde das betroffene Unternehmen einfach das Patentamt verklagen, weil es seine Umsatzchancen zerstört.

So bleibt jetzt immer noch eine erneute, EU-weite Bürgerprotestwelle. Mal wieder. Was in der EU in den letzten Jahren passiert, wirkt wie eine systematisierte und legalisierte Interessenskonflikte. Alles darf nur dem finanziellen Gewinn bestimmter Finanzkonzerne dienen. Wer mitmacht bekommt lukrative Posten, wer nicht, wird verklagt und politisch ins Abseits gestellt.

Was tun?

Greenpeace hat diesen Fall auch informatorisch aufgearbeitet, siehe hier.

„Das Bündnis „No Patents On Seeds“ wird von über 300 Organisationen und Bauernverbänden unterstützt. Unterstützen auch Sie die Initiative.

Laut Greenpeace hat auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie sich für ein Verbot von Pflanzen und Tieren einsetzen. Fordern Sie dies von Justizminister Heiko Maas ein.