Bargeld-Verbot?
Bargeld ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Die meisten Bürger unseres Landes zahlen noch immer mehr als die Hälfte ihrer Umsätze mit Bargeld, wie die Deutsche Bundesbank berichtet. Doch bald könnten Europas Bürger gezwungen werden, mit bankeigenem Plastikgeld zu zahlen, mit dem keinerlei anonyme Zahlungen mehr möglich sind. Die Tragweite macht das zu einem Thema, das jeden Bürger angeht.
Warum gibt es nun einen Anlass, über Bargeld zu schreiben?
Am Dienstag, den 19. Mai 2015 ist in der Süddeutschen Zeitung im Wirtschaftsteil die Schlagzeile zu lesen:
„Bedrohtes Bargeld – eine revolutionäre Idee: Wissenschaftler schlagen vor, Münzen und Scheine abzuschaffen. Notenbanken beschäftigen sich ernsthaft mit solchen Modellen. Sie könnten so höhere Strafzinsen für Sparer durchsetzen“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 113)
Auf derselben Seite steht weiter unten:
„Für Verbrecher und Omas – In Dänemark dürfen Einzelhändler bald Bargeld verweigern“
Und damit noch nicht genug – wieder auf derselben Seite:
„Für Luxus – Frankreich deckelt Barkäufe, aber es gibt Ausnahmen“
Auch andere Presseorgane wie das Handelsblatt berichten über das Bestreben, Bargeldzahlung verbieten zu wollen. Und der Tagesspiegel berichtete schon 2014, dass der ehemalige US-Finanzmisister Larry Summers fordere, „jegliches Bargeld global abzuschaffen“. Was liegt diesen Artikeln zugrunde? Warum diese massive Presseberichterstattung zu einem Thema, das uns alle ganz persönlich angeht und wozu wir jeden Tag in unserem Leben in Berührung kommen?
Wissenschaftler aus der ganzen Welt äußern in den letzten Monaten verstärkt ihre Meinung zu diesem Thema. Nun kommen auch immer mehr Vertreter der Notenbanken mit dieser neuen Idee und vertreten diese in den Medien. Was steckt dahinter? Vordergründig soll dieses Bargeldverbot Kriminellen und Steuerhinterziehern ihr Geschäftsmodell vermiesen. Letzten Endes soll jedoch mehr die Konjunktur angekurbelt werden.
Derzeit steht immer die Sorge vor einer weltweiten Deflation im Raum. Nun überlegen treibende Kräfte, ob sie nicht die bereits immer stärker um sich greifenden Negativzinsen weiter erhöhen. Ein Negativzins von z.B. 2% p.a. würde die Bürger motivieren, ihre Ersparnisse auszugeben. Allerdings würden dann viele auch ihr Geld von der Bank holen und zu Hause aufbewahren. Damit könnte ein massenhaftes Abheben von Geld ausgelöst werden, was am Ende zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems führen würde. Dies sollte nach der herrschenden Meinung nicht passieren, da ein solches Ereignis das Vertrauen in die gesamte Volkswirtschaft erschüttern würde und wir unkontrollierbare Zustände heraufbeschwören würden. Mit einem Bargeldverbot könnte ein Horten von Bargeld deshalb konsequent verhindert werden. Im Kern scheint es mir bei dieser Diskussion um genau diesen Aspekt zu gehen.
Nur ein weltweites Agieren kann zu einem Bargeldverbot führen
Klar wird damit auch, dass der Alleingang eines einzelnen Staates zum Scheitern verurteilt wäre. Nur wenn ein abgestimmtes weltweites Vorgehen zu identischen nationalen Gesetzesbeschlüssen führen würde, hätte die Maßnahme einen Erfolg. Staaten wie Dänemark, Griechenland und Frankreich schränken die Nutzung von Bargeld mittlerweile gesetzlich ein. Dies bedeutet, wir reden nicht über eine hypothetische Überlegung und Spekulation, sondern wir befinden uns bereits inmitten der Umsetzung, dieser für uns Bürger extrem einschränkenden Maßnahmen.
Die Schweizer Nationalbank, die durch ihre Freigabe des Wechselkurses zum Spitzenreiter negativer Zinsen in der Welt geworden ist, unterstützt daher auch dieses Vorhaben. Gerade deshalb empfahl die Notenbank Banken, mit Bargeldnachfragen restriktiv umzugehen, wie im Schweizer Rundfunk zu hören war und den Zeitungsberichten der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist. Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Kenneth Rogoff, sieht mehr Vor- als Nachteile bei der Abschaffung von Geldscheinen, wie er bei einer Rede in London ausführt. Damit deutet für mich alles auf eine konzertierte Aktion hin und international starke Kräfte wirken auf dieses einheitliche Ziel hin.
Ein Grund spricht gegen die ganzen vermeintlichen Vorteile – die Freiheit des Einzelnen
Die Möglichkeit von uns, bar einzukaufen, bietet die einzig verbliebene Anonymität, im weltweiten Netz keine Spuren zu hinterlassen. Über jede Art von Scheckkarte oder Kreditkarten hinterlassen wir persönliche Fingerabdrücke, die ausgewertet werden und uns zu gläsernen Verbrauchern machen. Die Sensibilität dieser Daten, die wir von uns preisgeben, ist uns in vielen Fällen gar nicht bewusst. Wir glauben an Obrigkeiten und sind sicher, dass sie das Beste für uns wollen. Doch was wäre, wenn dem nicht so wäre.
Gläserne Bürger – in wessen Hand?
Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Dierk Helmken sagt – bezogen auf die Ausspähung durch die Geheimdienste – „der normale Bürger denkt: „.. die können mich ruhig ausspionieren, ich habe ja nichts zu verbergen. Nur, was alle vergessen, das ist, dass dadurch Strukturen geschaffen werden, die unseren Rechtsstaat zu einem Überwachungsstaat machen und.. wenn dieser Rechtsstaat in falsche Hände gerät, .. sind wir völlig verloren.. Wir können dann nichts mehr im Geheimen machen, wir können uns nicht mehr zurückziehen. Wir müssen quasi das Land verlassen.“ [ZDF Zoom „Verschwörung gegen die Freiheit“ , ab Minute 16]. Sicher wird es dafür Datenschutzgesetze geben aber wenn Daten existieren, kann ihr Missbrauch nicht mehr ausgeschlossen werden.
Kein echtes Geld mehr
Während Bargeld noch einen Rechtsanspruch gegen der Zentralbank darstellt und staatlich garantiert wird, stellt Plastikgeld und Geld auf dem Girokonto lediglich ein Guthaben bei einer Privatbank dar. Sie hätten dann lediglich einen Rechtsanspruch gegenüber der Bank und wenn diese in Konkurs geht, sind all ihre Guthaben verloren. Auf politischer Ebene wären damit quasi alle Banken systemrelevant und der Druck auf den Staat, im Falle von Misswirtschaft mit Rettungsgeldern einzuspringen, würde noch weiter wachsen. Ebenso kann die Bank Ihr Konto und Kreditkarte sperren und Sie Ihrer Zahlungsfähigkeit vollständig berauben.
Macht über das Leben eines Jeden
Wenn wir manipuliert werden oder wenn wir uns damit irgendwann Repressalien aussetzen würden. Wenn wir nicht mehr auf das Wohlwollen der Elite oder der Regierung zählen können und jemand würde schamlos dieses Wissen über uns ausnutzen. Er könnte uns in diesem Fall über Nacht „ruhig stellen“ und wir hätten keine Chance mehr, am Leben teil zu nehmen. Wenn alles nur über die Technik läuft und nur noch mit Karte bezahlt werden kann, dann sind wir ohne Karte ein Nichts und können ohne Karte nicht mehr existieren. Wer erinnert sich nicht an die vielen Filme, die es bereits zu solchen Horrorszenarien zu sehen gab. Uns lief ein Schauer über den Rücken und die Spannung ob dieser Ohnmacht ergriff Besitz von uns. Doch wollen wir dieser Fiktion wirklich die komplette Macht über unsere Existenz überlassen?
Wer erinnert sich nicht an die Zahlungskrise in Zypern, wo die Regierung am Wochenende den Zugang zu allen Geldautomaten gesperrt hat oder ein Maximallimit für Auszahlungen festgelegt hat. Dies war technisch bereits alles möglich. Wer da nicht auf Bargeld zurückgreifen konnte, war im wahrsten Sinne des Wortes „aufgeschmissen“. Wenn wir bereit sind, diesen Anspruch auf unsere Freiheit leichtfertig zu verschenken, dann dürfen wir uns nicht wundern, über das, was dann kommen wird. Dann jedoch ist es zum Jammern zu spät. Es gilt, heute die Zeichen der Zeit zu erkennen und für unsere Freiheit einzustehen. Dieser Angriff auf unsere persönliche Freiheit wäre bei einem Bargeldverbot gravierender als alles bisher Dagewesene. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Das ist meine Meinung und dafür stehe ich ein.
Rupert Bader ist 1964 geboren, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Über 30 Jahre war er in der Bankenwelt tätig, zuletzt eine Dekade als Direktor bei einer Privatbank. 2014 hat er gekündigt und ist jetzt Unternehmer. Seit einigen Jahren engagiert er sich für die Lokale Agenda 21 in Augsburg und vertritt dort mit Gleichgesinnten das Forum Fließendes Geld. Zudem ist er Vorstand von Oeconomia Augustana, einem gemeinnützigen Verein, der nachhaltiges und gelingendes Leben in der Region fördern und unterstützen möchte.
Rupert Bader: „Dies ist mein erster Beitrag in einem Blog. Die Artikel über ein mögliches Bargeldverbot haben mich so berührt, dass ich zu solchen einschneidenden Vorhaben nicht schweigen kann.“
http://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/agendaforen/forumfliessendes-geld.html
Passend dazu .. Der Fokus am 1.6.2015:
„Unverhohlen argumentieren die US-Ökonomen Larry Summers und Ken Rogoff, dass es darum gehe, auch private Ersparnisse mit Negativzinsen für Regierungen „nutzbar“ zu machen. Spanien hat bereits eine Sparersteuer auf vorhandene Guthaben eingeführt, auch andere Länder liebäugeln damit.
Doch noch besteht das Hindernis, dass die zur Schröpfung freigegebenen Bürger ihr Geld einfach von der Bank abheben und zu Hause in bar aufbewahren könnten. Genau hier setzt das Bargeldverbot an: Gibt es keine Scheine mehr, liegt alles Geld immer bei irgendeiner Bank und kann jederzeit eingezogen werden.“
http://www.focus.de/finanzen/banken/von-wegen-drogenhandel-und-korruption-warum-das-bargeld-wirklich-abgeschafft-werden-soll_id_4716164.html
Und gleich noch eine relevante Stimme, Prof. Flassbeck übt auf fachlicher Ebene Kritik, zusammenfassend schreibt er:
„Forderungen nach einem Bargeldverbot zur Verbesserung der konjunkturellen Wirksamkeit der Geldpolitik via Ersparnisverminderung der privaten Haushalte sind der Offenbarungseid der Volkswirtschaftslehre im weitesten Sinne. „
http://www.flassbeck-economics.de/bargeld-verbieten-wie-oekonomen-sich-die-welt-zurechtbiegen/
eine kleiner Ausschnitt, in dem er die Unsinnigkeit im wirtschaftspolitischen Sinn kritisiert:
„Da die meisten privaten Haushalte trotz eines solchen Einkommensdrucks versuchen, ihre Sparbemühungen aufrechtzuerhalten, wird mit Ideen wie dem Bargeldverbot nun dort der Hebel angesetzt. Zwar setzt man sich nicht vehement dafür ein, dass die Arbeitseinkommen stärker steigen (dieser Vorwurf richtet sich allerdings nicht gegen Peter Bofinger), aber es ist klar, dass wir die privaten Haushalte als Konsumenten brauchen. Also sollen sie genau in den Phasen, in denen sie unter großem Druck stehen und sehr unsicher über ihre weitere Einkommensentwicklung sind, gezwungen werden, ihre Ersparnisse (und damit die in ihren Augen einzige Vorsorgemöglichkeit, die sie selbst in der Hand haben) zu plündern. Das wird nicht gelingen, weil die privaten Haushalte auch bei Verlusten durch Strafzinsen an der Idee der privaten Vorsorge festhalten werden. Es käme nur zu noch stärkeren Verlagerungen hin zu anderen Wertaufbewahrungsmitteln (Gold, Immobilien, langlebige Konsumgüter etc.) mit grotesken Preisblasen auf diesen Märkten, unter denen wieder andere, meist noch Schwächere leiden würden (extreme Mietpreissteigerungen sind hier das Paradebeispiel).“
In Quer gab es einen Bericht über das Thema Bargeldverbot. Darin sagt Gerald Mann, Autor von "Bargeldverbot", dass ohne Bargeld der elektronische Zahlungszwang auch z.B. dafür verwendet werden, könnten, Personen bestimmte Zahlungen zu verweigern, z.B. Alkoholikern den Kauf von alkoholischen Getränken. Aber wer bestimmt dann, wer was darf? Die Bank, die Krankenkasse, der Staat, irgendwelche industriellen Einrichtungen?
Neuer sehr interessanter Beitrag auf NTV dazu: http://mobil.n-tv.de/wirtschaft/Der-Weg-in-die-totale-Kontrolle-article17180146.html
Nur ein kleines Zitat daraus: „Meiner Ansicht nach ist das illegal. Im EU-Vertrag steht: Euro-Banknoten sind gesetzliches Zahlungsmittel. Das heißt: Die Regierung eines Staates kann nicht einfach hingehen und ein Gesetz erlassen, das es verbietet, mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel der EU zu zahlen. Aber die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank tun nichts gegen den Rechtsbruch, weil sie selbst zu denen gehören, die Bargeld zurückdrängen wollen.“
Noch ein Grund, sich nicht dem Giralgeld der Banken auszuliefern:
„Über das SWIFT-System ist die US-Justiz in der Lage, die Banken innerhalb
von Minuten zu veranlassen, keine Transaktionen mehr von Verdächtigen
vorzunehmen.“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/06/offshore-front-national-geraet-ins-visier-der-ermittler/
In diesem Bereich wird sich ganz sicher in Zukunft noch einiges tun. Ich bin gespannt, ob das Bargeldverbot auch hier bei uns in Deutschland umgesetzt wird.
Jede Menge für Bargeld und gegen elektronische Zahlung:
https://www.novo-argumente.com/artikel/was_beim_bargeld_auf_dem_spiel_steht?utm_content=buffer0ecb6&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
In Australien werden Sozialhilfeempfänger mittels Bargeldlosigkeit gegängelt. Man darf bestimmte Güter einfach nicht mehr kaufen. Um das zu verwirklichen müssen Käufe und Berechtigungen der Personen gescannt werden. Das ist nur der Anfang der digitalen Kontrolle über Geld.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1176-australien-fuehrt-sozialhilfeempfaenger-am-digitalen-gaengelband-die-wahre-fratze-der-bargeldlosen-gesellschaft-wird-sichtbar