Einige der wahren Gründe für die Missstände
Die Vorfälle in Köln während der Silvesternacht und die Terroranschläge in Paris und Istanbul haben zu einer verschlechterten Stimmung gegenüber den Flüchtlingsströmen gesorgt.
Doch das ist nur eine oberflächliche Betrachtung.
Tatsächlich kommt die Unzufriedenheit und Angst, die jetzt zu Protesten führt und schon vorher z.B. zur Gründung von Pegida führte hauptsächlich von Missständen, die schon lange schwelen. Wer selbst jeden Monat Angst hat, die Miete nicht zahlen zu können und das Gefühl hat, zu den Verlierern zu zählen, sucht Schuldige. Und viele Medien bieten Schuldige an: die Griechen, die Sozialbetrüger und ein ausgabensüchtiger Staat sollen schuld an dem Geldmangel sein. Böse Diktatoren in fernen Ländern und Terroristen sollen an den Flüchtlingsströmen schuld sein usw.
Diese einseitige Darstellung zeigt Wirkung, in Polen kam eine entdemokratisierte Partei an die Macht, in der Türkei ist Demokratie auch mehr Schein als sein. Rechte Propaganda findet, auch in Deutschland, immer mehr Verbreitung. Weder sind die hier ankommen Menschen alle Engel, noch sind alle bösartig. Eine unreflektierte Willkommensunkultur bringt übertriebene Leidensfähigkeit auf der einen Seite und in gleichem Maß Angst und Ablehnung hervor. Dabei sind nicht „Ausländer“ oder andere Staaten das Problem. Sondern im Kern, dass wir in allen Staaten seit Langem einen Verlust an Demokratie und Gerechtigkeit beobachten müssen. Auch in Deutschland und ganz wesentlich auch durch die EU in der heutigen Ausgestaltung.
Die deutsche Regierung feiert einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro. Vor 15 Jahren, als ich noch nicht verstand wie die Wirtschaft als Ganzes funktioniert, hätte ich ihr dafür applaudiert. Doch sie zwingt damit indirekt dem Ausland Verschuldung auf und sie schafft die sozialen Missstände, die die große Gefahr bilden, dass Aggression und Gewalt eskalieren. Noch dazu wächst die Wirtschaft allen falschen Rufen zum Trotz nicht.
Die Finanzbranche ist längst außer Rand und Band, doch statt sie zu bändigen, wird ihr die Politik unterstellt. Die die EU-Spitze um Juncker hat ja Ende 2015 unmissverständlich klargestellt, dass sie die Austeritätspolitik noch stärker durchsetzen will. An den riesigen Steuerlücken für Großkonzerne wird jedoch nichts verändert und auch die Kaptialmarktunion ist ein weiteres Indiz für die wahlunabhängige Klientelpolitik der EU.
Schuld an den Missständen sind nicht hauptsächlich andere Staaten, Ausländer und auch nicht böse Diktatoren. Sondern dass die Interessen der Bevölkerung in Europa, den USA und anderen Ländern längst nicht mehr durch die Politik vertreten werden. Und das beinhaltet auch kriegerische Eskalationen in Krisengebieten sowie ethiklose Waffenlieferungen, die letztlich erst Großteile des Terrorismus und die Flüchtlingsströme verursachen.
Plusminus zeigt Zusammenhänge und auch Lösungen auf
Das Magazin Plusminus (ARD) zeigt in ihrer Sendung vom 13.1.2016 viele Zusammenhänge und Lösungen auf:
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/index.html
All das wären gute Punkte für das politische Programm aller Parteien, die sich sozial, christlich oder grün nennen. Man darf gespannt sein, ob endlich ein Umdenken stattfindet oder ob die idiotische, neoklassisch bestimmte Politik weiterhin das Europäische Schicksal bestimmen und auf den Eisberg zusteuern lassen darf.