Demonstration gegen CETA und TTIP in München

Demonstrationen gegen CETA/ TTIP – ein großer Erfolg, gehen wir weiter!

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Gestern fanden in 7 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen CETA und TTIP statt. Insgesamt nahmen trotz schlechtem Wetter 320.000 Menschen teil. Ich habe in München teilgenommen. Dort war eine Vielfalt von Menschen aus jeder Bevölkerungsschicht, alles verlief gut. Bei so vielen Menschen müsste man eigentlich damit rechnen, dass Einzelne auf Radau aus sind und Grenzen überschreiten. Dass davon nirgendwo etwas zu sehen war spricht dafür, dass hier nicht irgendwelche Chaoten demonstrieren sondern ganz normale Bürger, die für eine bessere Zukunft auf die Straßen gehen.

Eine absolute Frechheit war die Berichterstattung in den Tagesthemen, in der die TTIP-Gegnerschaft auf angeblich geschicktes Marketing zurückgeführt wurde und die Befürworter angeblich zu wenig Werbung für ihr Anliegen gemacht haben. Auf der einen Seite wurden Interviewausschnitte mit Demonstranten gezeigt, die kein einziges der wichtigen Argumente enthielten und auf der anderen Seite wurde ein Interview mit dem Geschäftsführer der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ (die mit sozialer Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun haben, siehe Lobbypedia) geführt, in dem er die „Wirtschaftsnahen Verbände“ als Opfer darstellte. Nicht wenige in den neuen Bundesländern fühlen sich angesichts der durchgehend einseitigen Berichterstattung mit pseudoneutralem Anstrich an die DDR Staatsmedien erinnert.

Zwei Dinge müssen dazu noch gesagt werden: Es gibt kein tragfähiges Argument für CETA/TTIP und es reicht nicht, gegen sie zu kämpfen, wir sollten uns für das Gegenteil einsetzen: eine werteorientierte Wirtschaft. weiterlesen …

Armut

Was ist unser Anteil an Terror und Amokläufen?

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Vor wenigen Wochen fand eine so nie dagewesene Serie von Anschlägen statt. Am Sonntag gab es einen neuen Bombenanschlag eines offensichtlich fundamentalistisch islamistisch motivierten Einzeltäters in Ansbach. Am Dienstag haben Islamisten in Saint-Etienne-du-Rouvray einem Priester, der stets Kontakt mit islamischen Gemeinden und ganz sicher kein Islam-Hasser war, die Kehle durchgeschnitten.  Am Freitag lief in München ein Deutsch-Iraner ohne islamistischen und ohne Flucht-Hintergrund Amok und erschoss 9 Menschen, anschließend sich selbst. Die Polizei leistete ausgezeichnete Arbeit und tat genau das, was getan werden musste.  Bei Würzburg ging ein angeblich 17jähriger mit der Axt auf arglose Passagiere los. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Und wir fragen uns, was mit dieser Welt los ist. weiterlesen …

Verursacht „Geld drucken“ der Notenbanken Deflation statt Inflation?

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All die Prognosen, die „Gelddruckorgie“ der Notenbanken in Japan, USA und Europa würden in eine Inflation, ja sogar Hyperinflation führen, sind spätestens durch die letzten 8 Jahre widerlegt worden. Die Zentralbanken brachten in dieser Zeit eine Summe von 8 Billionen Dollar in Umlauf und trotzdem kämpft beispielsweise Europa, nicht in eine Deflationsspirale zu stürzen. Die Inflation liegt mit -0,4% bis +0,1% weit unter dem anvisierten Inflationsziel von 1 bis 2%. (Die Zusammenhänge und Irrtümer wurden bereits im Artikel Inflation – Offenbarungseid der Wirtschaftstheorie und der Zentralbanken aufgearbeitet.)

Das ist durchaus logisch, denn die Zentralbank bringt nur billige Kredite an Privatbanken in Umlauf, sie darf keinerlei Geld oder Kredite an Staaten, Unternehmen oder Privatpersonen geben. Und bei den Banken fließt diese Geld größtenteils in Spekulationsobjekte und Geldanlagen. Es ist kein Wunder, dass die Aktienkurse [Jim Rogers] und Immobilenpreise explodieren und dass Abermilliarden für Fusionen von Unternehmen aufgewendet werden (siehe beispielsweise Übernahmeangebot von Bayer an Monsanto über 62 Mrd. Dollar [Berechnungen dazu] oder die Übernahme von Kuka durch den chinesischen Konzern Midea). Die Unternehmen, die mit Geld Wertschöpfung betreiben würden, sind aber kein Stück kreditwürdiger geworden und auch Privatpersonen wollen und können sich in einem Umfeld mit hohen Ausgaben und Risiken nicht verschulden. So führt das „billige Geld“ nicht zu mehr Konsum, also nicht zu mehr Unternehmenseinnahmen, höheren Löhnen und hoher Nachfrage, also auch nicht zu höheren Preisen oder Inflation.

Der Finanzprofi David Stockmann, zwischen 1981 und 1985 Kabinettsmitglied unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan, geht aber noch einen Schritt weiter. Aus seiner Sicht ist die Niedrigzinspolitik der Banken sogar an der Deflation schuld: weiterlesen …

Wolfgang Schäuble

Herr Schäuble, Ihre Politik ist unseriös und zerstört die Wettbewerbsfähigkeit Europas!

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Sehr geehrter Herr Schäuble,

bei allem Respekt für all den Aufwand, den Sie in ihrer politischen Karriere schon geleistet haben, es muss jetzt ausgesprochen werden, denn für Europa und andere Teile der Welt führt Ihre Politik in eine immer größere Katastrophe.

Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, Quelle: Tobias Koch, OTRS, WikiCommons 2014

Die fatalte Politik, unten weiter ausgeführt, beruht im Wesentlichen auf Fehleinschätzungen, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht kommen. Wirtschaftspolitik aber muss das Ganze im Blick haben und die Zusammenhänge berücksichtigen. Sie muss auf Volkswirtschaft beruhen, Ethik und Soziologie will ich in diesem Text erst gar nicht erst ins Feld führen. Im Einzenen: weiterlesen …

BREXIT – Eine schallende Ohrfeige für die Technokraten der EU

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Muss das sein, dass sich schon wieder jemand zum Brexit äußert? Ja, es muss sein, weil die Medienwelt voller Unsinn und antidemokratischen Äußerungen sind und auf diese Weise eine große Chance ins pure Gegenteil verkehrt wird.

Englands Medien und Politiker haben kaum etwas ausgelassen, um Angst vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu machen. Nach dem Mord an Jo Cox (Der Spiegel: „Das Attentat, das alles verändern könnte“) kippte schließlich in Meinungsumfragen die Mehrheit zugunsten der EU-Anhänger. Und dann haben die Wähler doch glatt gewagt, trotzdem für einen Austritt aus der EU (nicht gleichbedeutend mit Europa oder gar der Europäischen Idee) zu stimmen.

Diese Abstimmung ist vor Allem eins: eine schallende Ohrfeige für die EU-Technokraten. weiterlesen …

Zyklisierung eines Radikals in der Chemie - ein Symbol auch für die Gesellschaft?

Radikalismus im Ursprung bekämpfen statt Symptome anprangern

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weiter unten: Wie konnte Hitler ein ganzes Volk in seinen Wahn ziehen?
(Wie entstand das Monster Teil 2, hier Teil 1)

Vorweg sei eines gesagt: Heute ist Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus nicht Ursache sondern SYMPTOM einer langen Kette von Fehlentwicklungen. Fehlentwicklungen, die denen der 1920er Jahre nicht unähnlich sind. Die entscheidende Frage ist nicht, wie man Radikale bekämpft. Sondern wie man die Verhältnisse bekämpft, die zur Radikalisierung führen. weiterlesen …

Medialer Shitstorm, AFD und das Parteiengesetz oder wie man eine Partei zur rechten Schießbudenfigur macht

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Man muss von Anfang an kein Fan der AfD sein. Sie begann als eine „Partei der Professoren“, die sich um die Fehlentwicklungen der Europäischen Wirtschaftsunion sorgten. Ihre Konzepte waren geprägt von der neoklassische Denkweise, die an unseren Hochschulen vorherrscht. Diese unzureichende Wirtschafts“wissenschaft“hat eine Menge mit den Problemen zu tun, in denen heute USA, Europa, insbesondere auch Griechenland, Portugal, Irland u.V.m. stecken.

Dass sie den Euro abschaffen wollten, weil dieses Konstrukt aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht falsch ist, hat dann dazu geführt, dass andere Politiker ihnen unterstellten, dass sie antieuropäisch wären. Das wiederum ist eine recht unverschämte Unterstellung, denn wer ein Konzept abschaffen will, das der Europäischen Gemeinschaft Schaden zufügt ist nicht antieuropäisch. Dass diese Unterstellung zustande kam, kann man getrost den Parteien und Journalisten zuschreiben, die den Euro als alternativlos darstellen wollen, weil dieses Konstrukt ihrer Ideologie entsprach. Dass es Alternativen auch MIT dem Euro (einiges hier aufgelistet) gab und gibt wurde öffentlich überhaupt nicht zur Diskussion  gestellt. Z.B. die Einführung eines internationalen Zahlungssystems nach J.M. Keynes (mehr dazu hier) .

Irgendwann, als die Euro-Krise mit katastrophalen Mitteln wie dem ESM abgehandelt wurde und aus dem Fokus der Bevölkerung geriet, glitt die AFD in die Bedeutungslosigkeit ab. Mit der Flüchtlingskrise wurde sie aber plötzlich zu einer teilweise stärkeren politischen Kraft als die SPD. weiterlesen …

Steueroasen, Panama

Panama Papers – eine Riesenüberraschung in jeder 7. Steueroase

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Ein großes Thema sind derzeit die Daten über die Steueroase Panama. 2,7 Terrabytes an Daten über 214.000 Organisationen wurden der SZ zugänglich gemacht [ausführlich bei der SZ]. Panama lockt durch „liberale Bankgesetze“ [nzz]. Liberal klingt immer so positiv, heißt aber meist, dass etwas legalisiert ist, das eigentlich kriminell, mindestens aber gesellschaftsschädlich und unmoralisch ist. weiterlesen …

Die Welt: Wohlstand ist gefährdet, wenn TTIP und CETA nicht kommt

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„Die Welt“ titelte am Wochenende, dass die Ablehnung der Deutschen gegen TTIP und CETA den Wohlstand gefährde. Unsere Leitmedien berichten davon, dass Obama noch 2016 das Freihandelsabkommen fertig verhandelt haben will und dass er und Merkel es gut finden. Argumente dafür muss man jedoch lange suchen. Zölle gibt es schon lange fast keine mehr, Normengremien arbeiten seit Jahrzehnten gut und die behaupteten, lächerlichen 0,5% Wirtschaftswachstum innerhalb von 10 Jahren, basieren auf einer Studie die, freundlich gesagt, ohne wissenschaftliches Fundament ist. Die Argumente gegen CETA und TTIP sind dagegen absolut fundiert, auch in einem wieder mal sehr guten Artikel von Prof. Wolfgang Berger beschrieben.

Von den 90.000 Menschen, die in Hannover friedliche gegen TTIP demonstrierten haben unsere Leitmedien nahezu nichts erwähnt. Wie schon bei den 250.000 Demonstranten in Berlin, obwohl so viel Engagement in der heutigen Zeit einer Sensation nahekommt. weiterlesen …